Freiheit
und Demokratie unter Belagerung in Washington DC
Während
Präsident Bush seinen "Auftrag" verkündete, Freiheit
und Demokratie auf der ganzen Welt zu verbreiten, verscheuchte die
Polizei auf dem Gelände des Capitols einen Demonstranten, der
gewagt hatte, ein Protest-Transparent zu entrollen. Bei der Amtseinführungszeremonie
auf dem Capitolgelände waren Transparente und Schilder verboten.
Diese Szene auf den Kameras der CNN festgehalten, machte die Ironie
dieses Augenblicks vollkommen. Es wirft ein Licht darauf, wie viel
sich seit Präsident Bushs erster Amtseinführung 2001 im
Hinblick auf die hochgeschätzten politischen Freiheiten in den
USA geändert hat. Abweichler hütet
euch. Als Folge der Angriffe des Jahres 2001 wurde von der Bush-
Administration und den Kongressführern die neue Denkweise eingeführt:
"Entweder ihr seid für uns , oder ihr seid gegen uns",
sagten sie, als sie die Nation für einen endlosen globalen
Krieg mobilisierten, - gegen unbekannte Feinde an unbekannten Orten.
Wer würde wagen, den "Krieg gegen Terror"
als Rache für die Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu sein
zu missbilligen? Wer würde wagen, die erweiterten, sich einmischenden
nationalen Polizeikräfte, die private Bürger ausschnüffeln
und verdächtige Sympathisanten zusammentreiben, in Frage zu
stellen? Wer würde wagen, den Krieg gegen den Irak abzulehnen,
dessen angebliche Massenvernichtungswaffen eine unmittelbare Bedrohung
von Frieden und Sicherheit darstellten? Wer würde zu protestieren
wagen gegen die Ausgabe von Hunderten von Milliarden zur Führung
dieser Kriege und zur "Unterstützung unserer Truppen",
die bei der Verteidigung der Freiheit in Gefahr sind?
Der Patriotismus der wenigen Mitglieder des Kongresses,
die tatsächlich in den ersten Monaten des "Krieges gegen
den Terror" dagegen waren, wurde angezweifelt; ebenso erging
es denen, die den Irakkrieg des Präsidenten in Frage stellten.
In den Wahlkämpfen 2002 und 2004 straften ihre Gegner sie mit
politischen Angriffen, indem sie Zweifel an ihrer Loyalität
und ihrem Patriotismus äußerten. Das wurde auch im Wettstreit
um das Präsidentenamt zu einem zentralen Thema.
Aber die Ablehnung des öffentlichen Widerspruchs
ging noch wesentlich weiter. Gegen Friedens- und Gerechtigkeitsgruppen
wie das amerikanische Friends Service Committee wurde vom FBI ermittelt.
Quer durch das Land wandten Stadtpolizeiabteilungen (City police
departments) aggressive neue Taktiken an, um friedliche öffentliche
Demonstrationen aufzulösen und zu verhindern, indem sie Hunderte
von Demonstranten und Zuschauern wahllos verhafteten. Amerikanische
Muslime haben Angst, ihren karitativen Organisationen Beiträge
zu zahlen oder frei ihre Besorgnis zu äußern über
das, was ihre Regierung in ihrem Namen tut. Moscheen wurden aufgefordert,
ihre Mitgliederlisten dem FBI zur Verfügung zu stellen. Sogar
Kongressmitglieder wurden auf Flughäfen verhaftet, wenn sie
durch die "Terroristen-Beobachtungslisten" irrtümlich
als verdächtige Personen identifiziert wurden.
Bei ihrer Rückkehr nach Washington DC werden
religiösen Führern, die einst sowohl von republikanischen
wie demokratischen Administrationen begrüßt wurden, im
Weißen Haus Audienzen mit den dortigen Offiziellen verweigert.
Die Botschaft ist: "Wenn ihr nicht hier seid, um uns zu unterstützen,
sind wir nicht interessiert, mit euch zu sprechen." Vernünftige
und moralische Überzeugungen gelten hier nicht, wenn sie nicht
die vorherrschende Meinung unterstützen.
Der Capitolhügel ist ein bewaffnetes Lager geworden. Maschinengewehr
tragende Wachen patrouillieren jetzt auf den Stufen zum Capitol,
wo einst Touristen frei umher wanderten. Straßen werden während
erhöhter Sicherheitsstufen routinemäßig für
den Verkehr gesperrt. Dutzende unbefristeter neuer Polizeistationen
wurden geschaffen. Um die Regierungsgebäude und Denkmäler
wurden Betonsperren gebaut. Alle Besucher werden vor dem Betreten
des Kongressgebäudes gründlich durchsucht, und der Zutritt
zum Capitolgebäude wird streng kontrolliert.
Seit der Anthraxangriffe verspätet sich die
Post der Kongressmitglieder aus ihren Wahlkreisen um mehrere Wochen,
da sie durchleuchtet, geöffnet und einzeln abseits geprüft
wird, ehe man sie zustellt. Wachen hindern Unterstützergruppen
wie FCNL (Friends Committee on National Legislation = Quäkerkomitee
zur nationalen Gesetzgebung) daran, schriftliches Material zur Verteilung
an die Kongressmitglieder und ihre Angestellten hinein zu bringen.
Viele Büros von Kongressmitgliedern weigern sich, per Hand
verteilte Broschüren und Erklärungen anzunehmen aus Angst,
sie könnten mit einem tödlichen Gift verseucht sein.
Die letzte Amtseinführung machte die Extreme
deutlich, bis zu welchen der neue Sicherheitsstatus im Namen von
Schutz für "Freiheit und Demokratie" gehen wird.
Einhundert Häuserblocks wurden an diesem Tag vom Straßenverkehr
abgeschnitten. Über 6000 Polizeikräfte und 7000 Soldaten
wurden für die Sicherheit eingesetzt, (etwa 13 bewaffnete Wachposten
pro 100 Zuschauer). Jeglicher Zugang zu dem Ort der Ansprache und
zu dem Weg der Parade erfolgte durch ein Dutzend Kontrollpunkte,
an denen jeder durchsucht wurde. Alle Schilder und Plakate waren
auf dem Capitolgelände verboten. Scharfschützen standen
auf den Dächern. War das Bagdad oder Washington DC?
Die hier beschriebenen Änderungen mögen
für viele Menschen in Ländern mit einer längeren
Erfahrung von extremistischer Gewalt und erhöhten Sicherheitsmaßnahmen
nicht außergewöhnlich erscheinen. Und jeder, der versucht
hat, an der schwer bewaffneten und befestigten amerikanischen Botschaft
in Brüssel vorüber zu gehen, wäre nicht überrascht.
(Sie ist die einzige mit einem gepanzerten Fahrzeug davor, wo die
Fußgänger ihre Ausweise zeigen müssen, ehe sie einen
öffentlichen Bürgersteig benutzen dürfen). Aber in
den USA ist dieser Trend trotzdem alarmierend.
Was
bedeutet dieser Trend - für die politische und religiöse
Freiheit - für einen vernünftigen, staatsbürgerlichen,
politischen Diskurs - für Bürger und Gruppierungen, die
ihren Abgeordneten ihre Probleme übermitteln wollen - für
den amerikanischen Kongress als eine beratende Körperschaft
und als Kontrolle über die Macht des Präsidenten?
Das Licht unseres Landes als Leuchtfeuer der Freiheit (freedom and
liberty) scheint schwächer zu werden.
Ned
Stowe, Senior Legislative Secretary, Friends Committee on National
Legislation (leitender Sekretär des Quäkerkomitees für
nationale Gesetzgebung)
Übersetzung: Christel Wieding
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Erinnerungen
an Rudi Schwarz
Rudi Schwarz
war einer jener Freunde, die 1974 an der Wuppertaler Konsultation
teilnahmen und bedeutende Beiträge zu dieser lieferte. Die Wuppertaler
Konsultation wurde einberufen, um darüber zu beraten, einen Repräsentanten
der Quäker in Brüssel zu schaffen. In dem Bericht zu der
Konsultation heißt es: "… wir waren besonders erfreut,
Rudi Schwarz aus Bonn bei uns zu haben, dessen Beruf unter anderem
darin besteht, deutsche Diplomaten, die nach Brüssel gehen sollen,
einzuweisen…". Einige
Freunde hoben hervor, dass die Bezeichnung "Europäische
Gemeinschaft" logischerweise alle Europäer mit einschließen
müsse, während andere meinten, es sei besser, sich während
der Diskussionen auf West-Europa zu konzentrieren, und speziell
auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Rudi Schwarz sagte,
es sei zwar in Prinzip wünschenswert, alle europäischen
Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft versammelt
zu sehen, aber dass es noch eine Generation dauern würde, bevor
Ost-Europa eingebunden werden könne. Heute, 31 Jahre später,
kann man feststellen, dass seine Vorhersage nicht allzu falsch gewesen
ist.
Sehr
kenntnisreich und still saß er gewöhnlich da und hörte
zu, bedachte, was gesagt wurde, betrachtete es kritisch. Ich erinnere
mich an einen Freund, der ihn wegen diplomatischer Lobby-Arbeit
befragte - würden die Briefe und Stellungnahmen von QCEA die
richtige Person auf der richtigen Ebene erreichen, oder würden
sie in bürokratischen Schubladen verschwinden? Rudi erklärte
uns behutsam, wie es im Inneren der diplomatischen Vertretungen
in Brüssel zugeht, und indem er dies tat, leistete keinen kleinen
Beitrag dazu, dass eine Zuversicht darin entstand, dass Freunde
dazu in der Lage sein könnten, einen wirklichen Beitrag zu
Frieden und Gerechtigkeit zu leisten.
Es
muß für Rudi sehr befriedigend gewesen sein, zu sehen,
wie der Kalte Krieg zu einem Ende kommt und die Europäische
Union die neuen Mitgliedsstaaten willkommen heißt. Er verstarb
Anfang des Jahres 2005.
Anita
Wuyts
Übersetzung: Helge Moog
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Auf
einer persönlichen Basis zusammenkommen
Es wird
viel gesagt und geschrieben über die Globalisierung. Und eher
mehr als weniger hat dieses einen negativen Beigeschmack. Aber es
gibt auch gute Seiten an einer Welt, die durch Möglichkeiten
der Kommunikation und durch das persönliche Kennenlernen eines
größeren Kreises von Menschen kleiner geworden ist.
In Europa wurde kurz nach dem zweiten Weltkrieg
das Konzept der Städtepartnerschaften eingeführt. Die
Idee war, Menschen aus verschiedenen Teilen Europas auf einer persönlichen
Ebene zusammenzubringen, damit diese sich besser kennenlernen und
verstehen können. Heute gibt es in ganz Europa viele Städte,
groß und klein, welche regelmäßigen und wirkungsvollen
Kontakt mit ihren Partnerstädten pflegen, nicht nur zu solchen
in Europa, sondern in der ganzen Welt.
Es geht hier nicht darum, Menschen oder Gemeinschaften
in ärmeren Ländern finanziell zu unterstützen. Es
geht um kulturellen Austausch, Besuche, Schüleraustausch, Brieffreundschaften
und Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
In einer Zeit, in der die Welt kleiner wird, und
in der sich Gräben zwischen Menschen, Religionen, ethnischen
Gruppen und Kulturen durch die Medien und durch die Antworten von
Regierungen auf die sog. Bedrohung durch den Terrorismus verbreitert,
ist es wichtiger als je zuvor, sicherzustellen, dass sich Menschen
auf einer persönlichen Ebene kennenlernen können. Dies
ist eine Art des Verstehens, die Brücken baut, sowie Herz und
Verstand verändert.
Es gibt auch eine wachsende Spannung zwischen europäischen
Bürgern und den "USA". Insoweit dies eine Reaktion
auf den außenpolitischen Ansatz der US-Administration im Allgemeinen
ist, ist dies verständlich. Insoweit sie die Verständigung,
das gegenseitige Verständnis und das Anerkennen von Unterschieden
und Gemeinsamkeiten zwischen US-amerikanischen und europäischen
Bürgern erschwert, ist sie bedauerlich.
Quäkergruppen auf beiden Seiten des Atlantiks
können etwas praktisches tun, um gegenseitiges Verständnis
zu fördern. Als Anfang könnten Gruppen herausfinden, ob
bereits eine Partnerschaft zwischen ihrer Stadt und einer anderen
mit einer Quäkergruppe besteht. Diese Gruppen könnten
Kontakt miteinander aufnehmen, um sich in ihrer Arbeit für
Frieden und Verständigung zu unterstützen.
Zu
erwähnen ist auch die Initiative "Bürgermeister für
den Frieden ("Mayors for Peace"), welche im Internet unter
http://www.pcf.city.hiroshima.jp/mayors/english/index.html
gefunden werden kann. Interessierte Gruppen können dort ersehen,
ob der eigene Bürgermeister sich der Initiative angeschlossen
hat, und ob die Partnerstadt dies ebenfalls getan hat. Ggf. könnte
man den eigenen Bürgermeister dazu ermutigen.
Wenn Eure Stadt keine Partnerschaft mit einer anderen
Stadt pflegt, könntet Ihr versuchen, eine solche über
Eure lokalen Quäkergruppen zu initiieren. Ihr könnt einen
Anfang machen, indem Ihr im Internet nach potentiellen Partnergruppen
sucht, wobei Ihr im Sinn behalten solltet, nach Gemeinsamkeiten
zu suchen.
Kurz
gesagt gibt es viele Wege, auf denen Freunde zum gegenseitigen Verständnis
zwischen Menschen in ihrer und anderen Gemeinden beitragen können.
Wir würden uns freuen, von einer Gruppe zu hören, die
in diesem Sinne initiativ wird, so dass wir über das von ihr
Erreichte berichten können.
Martina
Weitsch
Übersetzung: Helge Moog
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Asylsuchende
und Flüchtlinge - Es ist Zeit, zu handeln
Kürzlich
bat QCEA Freunde, über ihre Hilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge
zu berichten. Die Antworten über diesbezügliche
Aktivitäten, die bei QCEA eingegangen sind, zeigen, wie wichtig
lokale Gruppen als Kontaktpunkte für Neuankömmlinge sind.
Die folgenden Formen der Hilfe scheinen besonders nützlich
gewesen zu sein:
• Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten (freiwillige
Arbeit von Rechtsanwälten, Aufstellen von Listen über
Rechtsanwälte mit speziellen Kenntnissen) und schlichtes Anwesendsein,
wenn Einwanderer sich in einer entscheidenen Phase ihres Antragsprozesses
befinden
• Psychotherapeutische Unterstützung
• Auffinden von Wohnraum mit akzeptablem Standard, besonders
wenn der Aufenthaltsstatus für einen längeren Zeitraum
unklar bleibt
• Hilfe im Kampf ums Überleben, indem man eine wenigstens
minimal bezahlte Arbeit findet (dies kann in Grauzonen führen
wegen Beschränkungen der Arbeitserlaubnis)
• Auffinden von Arbeitswerkzeug (etwa eine Nähmaschine
oder ein Klavier für einen Musiklehrer)
• Überzeugungsarbeit bei den zuständigen Behörden
für offenere und flexible Regeln
• Und, wenn das Ergebnis des Antrags negativ ausfällt,
die Forderung, dass Deportationen auf humane und verantwortliche
Weise vorgenommen werden.
Bitte
schickt uns eine E-Mail, ein Fax oder einen Brief über weitere
Aktivitäten von Euch auf diesem Feld.
Dieter
Hartwich
Übersetzung: Helge Moog
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