Peace

Human Rights

Economic Justice

What is QCEA?

Structure & Staff

Contact Us

Take Action

Subscriptions and Membership

Donate

Study Tours

Internships

Around Europe

Briefing Papers

Occasional Papers and other publications

Ordering Printed Copies

History

Meeting Rooms Available

• Der Verfassungsvertrag - was kommt als Nächstes ?

• Buchbesprechung

Die Mitgliedsstaaten haben zwei Möglichkeiten der Ratifikation: durch parlamentarische Mechanismen oder durch ein Referendum. Die Verfassungen einiger Länder verlangen ein Referendum, andere erlauben dies nicht. Die Mehrheit der Länder kann wählen. Wenn ein Referendum nicht notwendig ist, kann eine nationale Regierung ferner wählen, ob für sie ein Referendum bindend wäre.

Dies bedeutet, daß die Bürger in vielen Mitgliedsländern Entscheidungen treffen müssen:

- ob sie an einem Referendum teilnehmen oder nicht;
- ob sie für oder gegen den Verfassungsvertrag stimmen;
- ob sie sich bei ihrer Regierung oder ihrem Parlament für den Verfassungsvertrag einsetzen oder nicht;
- ob sie sich für oder gegen die Ratifizierung einsetzen;
ob sie sich an der Diskussion über das Für und Wider eines Referendums beteiligen wollen;
ob sie sich für oder gegen die Abhaltung eines Referendums einsetzen wollen.

Welche Fragen müssen für diese Entscheidungen gestellt werden?

QCEA hat einen Satz von Informationsblättern erstellt, die im Internet unter www.quaker.org/qcea erhältlich sind, und welche den Kontext un den historischen Hintergrund des Verfassungsvertrages berühren, des Ratifikationsprozeß, positive und negative Aspekte des Verfassungsvertrages, Hinweise auf weiterführende Informationsquellen und Anregungen für praktisches Handeln. Wir hoffen, daß Euch dies beim Nachdenken über diese Themen hilft.

Die Schlüsselfragen, die über den Verfassungsvertrag gestellt werden müssen, sind:

Was am Verfassungsvertrag ist eigentlich wirklich neu, d. h. was würde sich in der politischen Landschaft auf europäischer Ebene ändern? Es ist sehr schwer, über diese Frage völlige Klarheit zu erzielen, da sich die Struktur dieses Dokuments ziemlich von jenen früherer Verträge unterscheidet. In unseren Handzetteln weisen wir auf einige Aspekte hin, die neu sind, und auf andere kontroverse Themen, die nicht neu sind.

Führt der Verfassungsvertrag zu einer fundamentalen Änderung der Natur der Europäischen Union? Mindestens in einer Hinsicht tut er dies tatsächlich. Er wird die Europäische Union zu einem juristisch existentem Objekt machen. Jedoch ist schwer zu erkennen, daß er die Europäische Union einem föderalen Europa näher bringen wird. Der Kompetenzbereich für die Europäische Union wurde nicht wirklich erweitert, sieht man von der Bereichen der Justiz und der inneren Sicherheit ("Home Affairs") ab, in denen künftig Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können, statt wie bisher nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Dieses jedoch ist wahrscheinlich aufgrund der "Bedrohung durch den Terrorismus" auch ohne den Verfassungsvertrag der Fall.

Würden die Veränderungen, die durch den Verfassungsvertrag eingeführt werden, im Falle eines Scheiterns der Ratifizierung nicht eingeführt werden? Da alle Mitgliedsstaaten ihn unterschrieben haben, erscheint es wahrscheinlich, daß sie andere, möglicherweise weniger durschaubare Wege finden würden, um die Änderungen herbeizuführen, die sie ohnehin durchsetzen wollen.

Eine wichtiges Thema in jeder Diskussion über den Ratifizierungsprozeß ist, welche Frage eigentlich eigentlich in einem Referendum oder vor einer Abstimmung an das nationale Parlament gestellt werden soll. Welches sind die Argumente für das Pro oder Contra jener, die die entsprechenden Kampagnen führen?

Wird die Diskussion wirklich nur über den Verfassungsvertrag oder aber über den Fortbestand der Mitgliedschaft in der Europäischen Union geführt?

Würde bei einem Referendum in Wirklichkeit nur Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung zum Ausdruck gebracht werden?

Hängt die Bedeutung, die man einem Referendum beimißt, von der Höhe der Teilnahme ab (in einigen Ländern existieren Quoren, ohne die ein Referendum ungültig ist)?

Drückt sich in einer niedrigen Beteiligung an einem Referendum Gleichgültigkeit in Bezug auf die Europäische Union aus oder eher in Bezug auf die politische Diskussion darüber im Allgemeinen?

Und schließlich: was passiert eigentlich, wenn ein Land den Verfassungsvertrag nicht ratifiziert? Rein juristisch gesehen bedeutet dies, daß das ganze Projekt gescheitert ist und neu angegangen werden muß. Praktisch könnte es bedeuten

- ein oder mehrere Länder verlassen die Europäische Union;
- einige Länder setzen bestimmte Änderungen schneller um als der Rest ("Europa der zwei Geschwindigkeiten")
- weitere Verhandlungen, die es Ländern, die den Verassungsvertrag nicht ratifiziert haben, erlauben, ihren Wählern zu sagen, daß sie Konzessionen erreicht haben. Sie könnten, auf der Basis solcher Konzessionen, die Ratifizierung im zweiten Anlaug schaffen.
- ein oder mehrere Länder, die ein zweites Referendum durchführen, ob nun mit oder ohne substantielle Änderungen am Verfassungsvertrag.

Am unwahrscheinlichsten ist, wenn nicht gerade eine Mehrheit der Länder im Ratifizierungsprozeß scheitert, ist, daß der Verfassungsvertrag substantiell in Bezug auf Sachfragen geändert wird, die denjenigen wichtig erscheinen, die gegenwärtig gegen ihn opponieren.

Ein Beispiel ist die Militarisierung der EU, die in den Verfassungsvertrag geschrieben worden ist. Dies ist neu; es stellt die Weiterführung einer Politik dar, die im Verlauf der vergangenen zehn bis zwölf Jahre schleichend Einzug in europäische Politik gehalten hat. Dies ist bedauerlich, nicht zuletzt, weil es im Widerspruch zur UN-Charta steht. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß sich daran durch eine Nicht-Ratifizierung des Verfassungsvertrages irgendetwas ändern würde, ganz einfach, weil sich darin eine politsche Denkrichtung manifestiert, die durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten unterstützt wird.

Die Handzettel von QCEA weisen Handlungsmöglichkeiten auf, ohne sich dabei eine bestimmte Sichtweise auf den Verfassungsvertrag zu eigen zu machen, die aber verdeutlichen, wie wichtig es ist, sich jetzt an der Diskussion zu beteiligen. Die nationalen Regierungen haben es eilig damit, die Ratifikation durchzubekommen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für den Beginn eines Dialoges. Wenn die Friedensbewegungen ihre Bemühungen europaweit koordinieren könnten, gibt es eine kleine Chance, Fortschritte zu erzielen als Gegenleistung für eine breite Zustimmung zum Verfassungsvertrag insgesamt.

Martina Weitsch

Zum Inhaltsverzeichnis

Mag sein, dass es nicht genau dem Geschmack der Freunde entspricht, aber ein kürzlich erschienenes Buch, das über meinen Tisch ging, verdeutlicht sehr lebendig die Wahrheit, dass Geschichte von Männern – und Frauen – gemacht wird, weit mehr als von abstrakten Kräften und Institutionen. „Right Time, Right Place“ ist die Autobiographie Christopher Audlands, der acht Jahre lang stellvertretender Generalsekretär der EG-Kommission war. Dann wurde er Generaldirektor für die Energiepolitik, und vor etwas über fünfzehn Jahren trat er in den Ruhestand.

Das Faszinierende an diesem Buch – und es ist die erste Biographie, die ich von einem Briten in leitender Stellung in europäischen Institutionen gesehen habe, – ist das überwältigende Engagement und sein Einsatz für die Integration Europas, die den Autor von den ersten Anfängen seiner Laufbahn antrieb, lange bevor es den Gemeinsamen Markt oder die EWG gab. Seine Schulzeit fiel in den Krieg, ab 1944 diente er in der Royal Artillery und war als junger Offizier in Ägypten, Palästina und Griechenland. Diese frühen Erfahrungen mit den Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs und die schweren Schatten des Ersten Weltkriegs, die seine Generation belasteten, drängten ihn – durch seine Laufbahn im diplomatischen Dienst in Deutschland, im Europarat, in Washington und später in Brüssel – nach friedlichen Lösungen für die Probleme zu suchen, die frühere Generationen und seine eigene so viel gekostet hatten.

Die Freunde werden die Art und Weise des Glaubens zu schätzen wissen, die sich in diesem Buch offenbart durch jemanden, der eine „starke christliche Tradition“ anerkennt, geprägt durch Familie und Schule, aber einräumt, nicht mehr als „im Grunde“ <Church of England> zu sein. Sein Berufsleben jedoch, wie es in diesem Buch offenbar wird in einer ansprechenden Mischung von nüchterner Beschreibung, Bescheidenheit und Untertreibung, bezeugt seinen tatkräftigen Einsatz durch seine Arbeit.

Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen, um zu sehen, wie die Entwicklung der Europäischen Union jemanden von seiner Generation stark beeindruckte, der auch eine Position bekleidete, um dort seine Spuren zu hinterlassen.

Martyn Bond

Zum Inhaltsverzeichnis

Around Europe auf Deutsch