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• Die Feierlichkeiten sind vorüber - Nachdenken über die Erweiterung

• DIE EUROPAWAHL : WAS DABEI GESCHAH UND WARUM

Diese Worte gebrauchte Reverend Jean-Arnold de Clermont, der Präsident der Konferenz Europäischer Kirchen, in seiner Ansprache während eines ökumenischen Gottesdienstes zur Feier der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004. Dieser Gottesdienst wurde von siebzehn Organisationen gemeinsam gestaltet, die ein breites Spektrum christlicher Kirchen und Gruppen repräsentierten, und QCEA war dabei. Es erschien uns wichtig, diese größte aller EU-Erweiterungen mit Reflexionen und mit Dankbarkeit zu feiern, aber auch mit der erneuten Bekräftigung unseres Einsatzes für ein Europa des Friedens.

Die Europäische Union begann zunächst als Friedensprojekt, und als solches war sie erfolgreich. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes Anfang der Neunzigerjahre bot die Gelegenheit und die Herausforderung, die Europäische Union nach Osten auszudehnen; einige nannten das Erweiterung, andere Wiedervereinigung. Wie auch immer man das betrachtet, der 1.Mai 2004 wurde mit Musik, Tanz und Feuerwerk gefeiert, und an vielen Orten Europas mit dem Überschreiten von Brücken, wo noch vor gar nicht so langer Zeit Stacheldrahtzäune, Wachtürme und vermintes Niemandsland allgemein verbreitet waren.

Hier in Brüssel herrschte am Wochenende Feststimmung mit Essständen, kulturellen Events und Straßenfesten wie auch mit "offenem Haus" in allen größeren EU-Institutionen. Es gab ein echtes Gefühl von kultureller Verschiedenheit und Gemeinschaft.

Wir besuchten das Europa-Parlament, um die Feierlichkeiten zu beobachten und waren erstaunt über die Mengen ganz normaler Menschen, die in allen Arten von Sprachen redeten, sich stundenlang anstellten, um eingelassen zu werden - kein alltäglicher Anblick. Als wir versuchten, in die Zentrale des Europarates zu gelangen, waren die Warteschlangen so lang, dass wir aufgaben.

Aber was ist mit den Herausforderungen, die sich jetzt der erweiterten Union stellen. Sie hat zehn Länder gewonnen und weitere 75 Millionen Menschen. Verständlicherweise und mit Recht hegen sie große Erwartungen. Sie haben länger als eine Dekade hart gearbeitet, um diesen Punkt zu erreichen. Das Versprechen der Mitgliedschaft hat die Reform der Wirtschaft - oft schmerzhaft - angetrieben wie auch die politischen Strukturen und Prozesse und die Entwicklung der Menschenrechte.

Dies ist jedoch die bisher größte Erweiterung der EU, und sie kommt zu einer Zeit, da das Geld knapp ist. Im Gegensatz zu den Erweiterungen durch die Aufnahme von Irland, Spanien, Portugal und Griechenland sind jetzt die Ressourcen für eine Ausweitung der beträchtlichen Agrarsubventionen oder der regionalen Entwicklungshilfe für die neuen Mitgliedsstaaten begrenzt. Aus Furcht vor uneingeschränkter und vermehrter Einwanderung werden den Bürgern der zehn neuen Mitgliedsstaaten Beschränkungen ihrer Freiheit, sich in anderen Mitgliedsstaaten niederzulassen, für eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren auferlegt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten der zehn neuen Mitgliedsländer einen viel niedrigeren Lebensstandard haben als die anderen fünfzehn. Sie brauchen also wohl die Freiheiten und Vorteile freier Arbeitsplatzwahl dringender als diejenigen, die sie bereits genießen. Die Infrastruktur in diesen Ländern bedarf beträchtlicher Investitionen. Die Landwirtschaft muss weiter entwickelt werden, um sicher zu stellen, dass diejenigen, die das Land bewirtschaften, ein sicheres Auskommen haben. Es ist die Aufgabe für den wohlhabenderen Teil der Europäischen Union, offen zu sein für Fairness quer durch alle Mitgliedsstaaten. Die Medien, die unsere Ängste vor der uneingeschränkten Einwanderung, der Senkung des Lohnniveaus durch Einströmen billiger Arbeit und vor den Kosten durch Hilfe bei der Entwicklung der Wirtschaft in den neuen Mitgliedsstaaten schüren, täuschen uns und appellieren an unsere niedrigsten Instinkte. Wir wollen uns nicht in diesen Trend hineinziehen lassen.

Und wie steht es um die Wirkung dieser Erweiterung auf Menschen und Länder in der ganzen Welt? Wird diese Erweiterung mit ihrem verständlichen Druck auf die Ressourcen innerhalb der EU zu weniger verfügbaren Ressourcen für diejenigen Länder außerhalb der EU führen, die um so vieles ärmer sind als jeder einzelne der alten oder neuen Mitgliedsstaaten? Wird die EU weiterhin den Handel mit dritten Ländern einschränken, um die Wirtschaft ihrer Mitglieder auf Kosten des Überlebens der Menschen anderswo zu schützen?

Die Entwicklung einer Allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik war schon mit nur fünfzehn Mitgliedsstaaten schwierig. Sie wird nicht einfacher werden, wenn zehn weitere Mitgliedsstaaten an der Diskussion teilnehmen und jeder die politischen Auswirkungen solcher Entscheidungen für das eigene Land bedenken muss. Die Betonung der Militarisierung wird wahrscheinlich größer durch einige der neuen Mitgliedsstaaten, die auch neue eifrige Mitglieder der Nato sind. Als Folge davon wird es schwieriger, sich um die Entwicklung einer glaubwürdigen friedensbildenden Alternative innerhalb der EU zu bemühen.

Schließlich gibt es noch die Herausforderung zur Integration unter den Menschen der erweiterten Union. Viele von uns wissen nur wenig von der Kultur anderer EU - Mitgliedsstaaten (sowohl der fünfzehn alten als auch der zehn neuen), aber ohne dieses Wissen wird niemand an die Realität einer Europäischen Union der Vielfalt glauben. Wir müssen uns dieser Mühe unterziehen und Freude daran finden.

Martina Weitsch und Liz Scurfield

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Vom 10.6.bis 13.6. fand die die 6.Wahl zum Europäischen Parlament statt, und es war das erste Mal, daß die kürzlich angeschlossenen neuen Mitgliedsstaaten teilnahmen.

Die Wahlbeteiligung war sehr enttäuschend. Sie war seit der ersten Europawahl im Jahre 1979 mit damals 67 % stetig gesunken. In der letzten Wahl 1999 war sie wenig-stens noch 50%. Aber dieses Mal war sogar das nicht möglich.

Land / Ergebnis (%)
Belgien /91
Luxemburg /90
Malta /82
Italien /73
Zypern /72
Griechenland /63
Irland /61
Dänemark /48
Litauen /46
Spanien /46
Frankreich /43
Deutschland /43
Österreich /42
Finnland /41
Lettland /41
Großbritannien /39
Niederlande /39
Portugal /39
Ungarn /38
Schweden /37
Tschechien /28
Slowenien /28
Estland /27
Polen /20
Slowakei /17
Durchschnitt /46

Länder, dick gedruckt: Gründerstaaten
Länder, schräg : neue Mitglieder seit 1.5.04

Die Ergebnisse zeigen also einen generellen Trend zur politischen Rechten und
in Richtung der Parteien, die entweder skeptisch oder gegen die EU sind.

Die Wahlergebnisse sind noch als vorläufig zu betrachten. Die offiziellen Zahlen sind nicht vor Mitte Juli zu erwartet. Die Verteilung der Anzahl der Sitze für die einzelnen Gruppen wird von den verschiedenen Informationsquellen noch nicht einheitlich angegeben. Unsere Zahlen beruhen auf den im Herald Tribune vom 15.6.04.

Um herauszufinden, welche Parteien in ihrem Land welchen dieser Gruppen nahe-
stehen, rufen Sie bitte folgende Website im Internet auf: http://www.europarl.eu.int/groups/ default.htm

Gruppen und Anzahl der Sitze
EPP-ED 275
UEN 25
ELDR 65
EDD 18
GREEN/EFA 40
PES 200
EUN/NGL 39
andere 70

Die einzelnen Faktoren:

GLEICHGÜLTIGKEIT :
Einige der niedrigen Wahlergebnisse sind auf Gleichgültigkeit zurückzuführen, andere auf EU-Müdigkeit (speziell in Mittel- und Osteuropa, wo erst vor kurzem die Referenden zur Mitgliedschaft stattfanden).Aber Gleichgültigkeit in großem Ausmaße
weist auf Fehler der Politiker hin, den Wählern die Botschaft überzubringen.

NATIONALE GESICHTSPUNKTE :
Es gibt keine gesamteuropäischen Parteien; Gruppen aus den sehr unterschiedlichen Parteien der Mitgliedstaaten stimmen oft schon in grundlegenden Gesichtspunkten nicht überein.
Die Wahlkampagne in den meisten Ländern - wenn es überhaupt eine solche gab- wurde über nationale Themen geführt.

WEDER KLARE BOTSCHAFTEN NOCH KLARE FÜHRER AUF EU-LEVEL:
Die meisten Gruppen innerhalb des Europäischen Parlaments hatten ein Programm, aber nur wenig davon wurde in der Wählerschaft der Mitgliedstaaten bekanntgemacht.
Die einzige Gruppe/Partei, welche den Wahlkampf zu EU-Themen führte, waren die Grünen.
Die EU hat zugestimmt, bei der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission die Ergebnisse derWahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichti-
gen.Aber nicht eine Partei oder Gruppe hat klare Aussagen über ihre grundsätzliche Präferenz zu diesem Thema gemacht. Diese Hauptfrage jedoch hätte ein wirklicher
Punkt in der Debatte der europäischen Bürger sein können.
Gegenwärtig verhandeln die beiden größten Gruppen im Europäischen Parlament
über die Teilung der Präsidentschaft im Parlament. Wiederum hätte die Frage der Position des Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Hauptthema sein können, welches durch die Parteien und die Öffentlichkeit in der Diskussion möglicherweise
vorangekommen wäre..

SANKTIONIERUNG DER NATIONALEN REGIERUNGEN :
Für die Mehrheit der Länder in der EU,-Deutschland, Finnland, Litauen, Polen,
Ungarn, Italien, Malta, Slowenien, Tschechien, Portugal, Frankreich, Dänemark, Irland und Großbritannien-,war das Ergebnis der Europa-Wahl eine Botschaft an ihre eigenen nationalen Regierungen.Die Bürger haben in ihrer Unzufriedenheit und dem Fehlen jeglicher Aussagen zu EU-Themen mit ihrer Wahl einfach ihrer nationalen Führung eine Lektion erteilen wollen. Es mag eine nützliche, ja vielleicht sogar eine nötige Lehre sein, aber es untergräbt den demokratischen Prozess auf EU-Niveau.Verschiedene Oppositionsparteien in diesen Ländern waren darin verstrickt, ihre Wahlcampagne auf diese nationale Unzufriedenheit auszurichten.

EURO-SKEPTIZISMUS :
In einigen Ländern wie Großbritannien, Schweden, Malta, Österreich und Tschechien
haben diese Parteien mit ihrer klaren anti-europäischen Position signifikante Stimmengewinne gemacht. In Dänemark hingegen gab es den umgekehrten Trend. Hier wollte die Bevölkerung ganz offensichtlich ihre Ambivalenz gegenüber der EU-Mitgliedschaft stoppen.

Aber in einer anderen Hinsicht ist die anti-europäische Position auch sehr attraktiv,
weil sie eine klare Position ist, die wenigstens in einigen Ländern sehr stark durch die Presse verbreitet wird, oft durch " Fakten" unterstützt, die nicht allzu "faktisch" sind.

Das Problem, daß sich dabei stellt, ist wohl jenes, daß zumindest einige dieser Parteien einen Grad von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen, der besonders erschreckend im Kontext der europäischen Geschichte ist.

WOHIN FÜHRT DAS DIE EU, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTUND DIE EU-BÜRGER?
Der Abstand zwischen den europäischen Institutionen und den europäischen Bürgern hat sich vergrößert.Es ist wenig Interesse an der Arbeit des Europaparlaments und seiner Bedeutung vorhanden.Die Politiker und andere europäische Entscheidungsträger sollten aus diesem Wahlergebnis -dem schlechtesten in der Geschichte der direkten Wahlen zum EP- den Schluß ziehen, daß sie wirkliche und effektive Anstrengungen in Richtung der Kommunikation mit den Bürgern machen sollten.

Eines ist ganz sicher: Die EU -gleich ob in Richtung zum Positiven oder Negativen- hat einen wesentlichen Einfluß auf die politischen,sozialen, ökonomischen und internationalen Themen, die unser tägliches Leben Leben betreffen.Wenn die Entscheidungsträger es weiterhin unterlassen, die Bürger darüber klar und effektiv zu informieren, dann wird das denen die Tore öffnen, die ernsthafte Risse in der Gemeinschaft riskieren möchten. Ob das gut oder schlecht ist? Die Geschichte wird es uns lehren. Aber was die Geschichte uns schon gezeigt hat ist, daß EU-Bürger besser und friedlicher in der Europäischen Union zusammen leben können.Das bedeutet aber noch nicht, daß die EU bereits so gut ist wie sie sein könnte oder sollte. Sie ist noch weit davon entfernt. Aber um Europa zu dem friedlichen Kontinent zu machen wie wir ihn uns vorstellen, so daß er aus der Asche seiner eigenen Geschichte auch zum Frieden anderswo in der Welt beiträgt, dürfen wir nicht davonlaufen, sondern müssen uns jetzt in dieser Europäischen Union engagieren.

Martina Weitsch

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Auch wir haben dieses Problem. Aber wir sind in der Lage, Informationsquellen herauszufinden, denen wir sicherer trauen können, und ich möchte hier über eine solche berichten.Sie ist nicht speziell auf die EU, auf Europa oder Europapolitik zugeschnitten, aber sie deckt viele der Gebiete ab, auf denen wir arbeiten,

Die Transnationale Stiftung für Frieden und Zukunftsforschung ist ein Netzwerk mit Verbindungen in die gesamte Welt. Sie befindet sich in Schweden, und ihre Webside und die Informationen sind auf Englisch und Schwedisch zu lesen. Unter ihren Quellen sind z. B. solche wie der Joseph Rowntree Charitable Trust zu finden.

TFF arbeitet schon fast seit 20 Jahren und führt eine beeindruckende Menge von Arbeiten zum Thema " Frieden" an. Vorträge bei verschiedenen Anlässen, Forschung,
Einrichtung und Betreuung einer sehr informativen Webside sowie ein freier e-Mail-Service, der Nutzer gegen eine Gebühr auf neue Themen und Arbeiten aufmerksam macht, das alles wird angeboten.

Die Webside enthält Foren über Themen für den interessierten Bürger, um Ideen zu finden, für den Studenten, den Journalisten, den Intellektuellen und und den Entscheidungsträger und auch für alle jene, die meinen, es muß verschiedene Wege geben, die Welt zu betrachten und Frieden mit friedlichen Mitteln zu schaffen. Eingeschlossen sind Themen wie Irak, Burundi, Aufrüstung in der EU, Gewaltfreiheit
und andere.

Sie ist eine unschätzbare Quelle für Informationen, die man braucht, und sie ist vor allem nützlich für eine unabhängige Stimme in einer Welt, in der Information oft nicht frei und meist nicht unabhängig ist.

Wir möchten Leser von Around Europe ermutigen, auf diese Webside zu schauen, den e-Mail-Dienst zu abonnieren und diese ausgezeichnete Informationsquelle zu nutzen.
Die Adresse: www.transnational.org

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