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• Das Scheitern des Europäischen Gipfels im Dezember 2003: Was geschah und warum geschah es?

• Handeln für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten

Es wurde keine Einigung erzielt und der Entwurf des Verfassungsvertrags befindet sich nun in einem Schwebezustand. Als es soweit war, konzentrierten Presse und Fernsehen ihre Berichterstattung auf einige strittige Schlüsselfragen. Am schwersten wog, daß die Mitgliedsstaten nicht bereit waren, eine Einigung über die Stimmengewichtung bei solchen Entscheidungen zu erzielen, die von den Mitgliedsstaaten auf der Basis einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden sowie über die zukünftige Anzahl der Kommissare in der Europäischen Kommission. Hier war die Frage, ob jedes Land einen eigenen Kommissar haben sollte.

Dies waren nur die Themen in den Schlagzeilen. Es gab andere Themen, über die ebenfalls die Meinungen auseinandergingen. Einige Themen, die Großbritannien als ihre "Rote Linie" bezeichnet hatten, wurden nicht einmal diskutiert.

Aber hinter den Schlagzeilen gibt es grundlegendere Probleme, die eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten schwierig machen.

Zunächst einmal herrscht stets Zeitdruck. Die Vereinbarungen bezüglich der qualifizierten Mehrheit, die in Nizza getroffen wurden, waren ein Kompromiß, der eingegangen wurde, um einen Vertragsschluß zu erreichen, der die Tür für eine Erweiterung der Europäischen Union während der französischen Präsidentschaft öffnen würde. Der Druck auf die Mitgliedsstaten, dem Entwurf des Verfassungsvertrages im Dezember 2003 zuzustimmen, weniger als sechs Monate nach der vollendeten Abfassung des Entwurfstextes, rührte vom Verlangen der italienischen Regierung her, diesen Vertrag während ihrer Präsidentschaft zu vollenden, so daß er als "Vertrag von Rom" bezeichnet werden könnte (damit an den ursprünglichen Vertrag von 1957 erinnernd, der am Beginn des europäischen Projektes steht). Dieser Zeitdruck, den es nicht nur in der europäischen Landschaft gibt, ist etwas, daß politische Prozesse überall beeinflußt. Er ist gekoppelt an Wahltermine und dem Wunsch nach persönlichem Ruhm jener, die beteiligt sind. Es hat weniger damit zu tun, dauerhaft tragfähige Lösungen für reale Probleme zu finden. Es liegt bei den Wählern überall in Europa, den Politikern klarzumachen, daß Lösungen wichtiger sind als ihr Timing.

Zweitens gibt es unter den Mitgliedsstaaten fundamentale Meinungsunterschiede über den Charakter der Europäischen Union. Es gibt einige Mitgliedsstaaten, die ein im wesentlichen föderales Europa anstreben. Es gibt andere, die alles andere als dies wollen. Dies sind unterschiedlichen Auffassungen, die nur schwer zu kaschieren sind, selbst mit einem Verfassungsvertrag. Der Zugang, den Politker in den Mitgliedsstaaten zu dieser Frage nehmen, hängt davon ab, was ihrer Meinung nach die Wähler denken. Eine nüchterne Abwägung von tatsächlichen Vor- und Nachteile aller Wege für Europa wurde öffentlich jedoch nicht geführt. Ebensowenig wurde bedacht, was zwischen den Extremen, zwischen "Allem" oder "Nichts" liegen könnte. Der Entwurf für den Verfassungsvertrag versuchte so diese Meinungsunterschiede zu verbergen. Was wir brauchen ist jedoch eine offenere und transparentere Debatte - und dies bedeutet eine einfachere Art und Weise, in der diese Themen vor dem Wähler ausgebreitet werden.

Lediglich über ein Element des Vertragsentwurfes wurde Einigung erzielt, welches umgesetzt werden wird, trotzdem man sich auf nichts anderes hat einigen können: es ist die europäische Rüstungsagentur, vorgeschlagen in Artikel 40.3 des Vertragsentwurfes, welche ins Leben gerufen werden wird.

Die Schaffung der Europäschen Union war ein Experiment im Friedenschaffen; es war zumindest innerhalb der eigenen Grenzen erfolgreich. Europa hat viel beizutragen, wenn es um ein Verständnis der Welt darum geht, wie man einen andauernenden Frieden zwischen Ländern mit einer langen Geschichte von Kriegen stiftet.

QCEA hat mit aller Kraft Lobby-Arbeit geleistet, damit parallel eine europäische Agentur für die Schaffung von Frieden gegründet wird. Darüber wurde keine Einigung erzielt. Wir werden fortfahren, Lobby-Arbeit für die Gründung einer solchen Agentur zu leisten und weiterhin mit anderen gleichgesinnten Organisationen zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Martina Weitsch

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Das Ökumenische Begleitungs-Programm in Palästina/Israel (Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine/Israel <EAPPI>) wurde auf Bitten der Kirchenführer in Jerusalem vom Weltkirchenrat aufgestellt und ist jetzt in seinem zweiten Jahr. Sein Auftrag ist, israelische und palästinensische gewaltfreie Friedensaktivisten bei ihren Solidaritätsbekundungen gegen die Besetzung zu begleiten, Verstöße gegen die Menschenrechte zu beobachten und festzuhalten, und sich durch öffentliches Eintreten für das Ende der Besetzung einzusetzen.
Wir hörten bewegende Berichte von Angela O'Donoghue und Matt Robson darüber, wie sie das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besetzung teilten. Militärische Kontrollpunkte kontrollieren und beherrschen ihr Dasein, obwohl es an der israelischen Grenze zum Westjordanland tatsächlich nur 9 von 65 (= 14%) gibt.

Bedingt durch die Straßensperren und diese Kontrollpunkte haben viele ihre Arbeit verloren. 50% der Bevölkerung von Taybeh (30km nördlich von Jerusalem, wo Angela die meiste Zeit verbrachte), haben keine Verdienstmöglichkeiten, und es gibt keine staatliche Unterstützung für Arbeitslose. Durch die Verzögerung von Ausfuhrgütern an den Kontrollpunkten und Durchlässen wird das Geschäftsleben hart getroffen.

Angela traf auch israelische Friedensorganisationen wie das Israeli Committee Against House Demolition (ICAHD), Women in Black und die Israeli Coalition of Women for a Just Peace (WCP) und nahm an ihren Protesten teil. Viele ihrer Mitglieder werden oft der Kollaboration beschuldigt, in der Presse lächerlich gemacht, und manchmal erhalten sie sogar Morddrohungen. Viele Israelis sagen, dass sie gegen die Besetzung sind, aber getrieben von Angst, unterstützen sie dennoch die Politik ihrer Regierung. Nur wenige Mutige treten den Friedensorganisationen bei. Sie brauchen eure Unterstützung.

Matt berichtete von dem Trennungszaun / der Mauer, die bereits das Leben von 300 000 Palästinensern beeinträchtigt. Aber wie ihr wohl schon in den Medien sehen konntet, wird diese Mauer ständig erweitert. Die Höhe der Mauer ist unterschiedlich. Sie kann bis zu 8 oder 9 Meter hoch und aus Zement sein mit Wachtürmen, aber meistens besteht sie aus einem hohen Stacheldrahtzaun, oben mit Bandstacheldraht (Natodraht) versehen. Es gibt auf der einen Seite einen tiefen Graben und auf der anderen eine Straße, um Militärpatrouillen einen leichten Zugang zu ermöglichen. Nur ein geringer Teil dieser Mauer wurde auf der "Green Line" (Waffenstillstandslinie von 1967) errichtet; der weitaus größte reicht tief in weite Teile des Westjordanlands hinein. Dadurch werden die palästinensischen Dörfer und die Bauern von ihrem besten Ackerland und den Grundwasservorräten abgeschnitten.

Jayyous ist eines von 50 bis 60 Dörfern, die bis jetzt davon betroffen wurden, und Matt erlebte die Wirkung auf die Bauern mit, die von ihrem Land abgeschnitten wurden. 90% der gesamten landwirtschaftlichen Einkünfte stammen von dem auf diesem Land erzeugte Obst und Gemüse. Ein Tor in dem Zaun, das zu diesem Ackerland führt, war früher die ganze Zeit offen, aber seit dem letzten August wird es nach einem undurchschaubaren Plan geschlossen oder geöffnet. An manchen Tagen wird es überhaupt nicht geöffnet, an manchen Tagen dürfen es nur bestimmte Leute passieren, und die Regeln ändern sich dauernd. Manchmal betrifft es nur Männer über vierzig, manchmal nur Leute mit Eseln; manchmal dürfen Frauen durch, manchmal nicht. Nach dem Selbstmordanschlag in Haifa blieb das Tor zwölf Tage geschlossen, und im Jahr 2003 gingen auf diese Weise viele Ernteerträge verloren. Jetzt müssen die palästinensischen Bauern einen Pass für drei oder sechs Monate beantragen - für den Zugang zu ihrem eigenen Land. Es gibt keine Garantie, dass diese Pässe ausgegeben oder erneuert werden. Menschenrechtsorganisationen - darunter auch Israelis - helfen den Bauern zu einer möglichst großen Olivenernte, aber trotzdem sank die jährliche Olivenernte eines Bauern in Lower Yanoun im letzten Jahr von 2000 auf 200 kg. Die Zeit für die Bauern läuft aus.

Illegale israelische Siedler beschlagnahmen weiterhin palästinensisches Land.

Was können die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tun? Es geht um drei wesentliche politische Probleme:

- Die Forderung, eine internationale Menschenrechtsbeobachtergruppe im Westjordanland und in Gaza durch internationale Regierungsstellen einzurichten und zu unterstützen
- Die Unterstützung für eine dringende Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf der Basis entsprechender UN-Sicherheitsratsbeschlüsse
- Die vollständige Erfüllung des Wortlauts des Abkommens zur EU-Israel Zusammenarbeit (EU-Israel Association Agreement) einschließlich der Zurücknahme der Zollbegünstigungen für israelische Erzeugnisse, solange bis Israel seine Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung erfüllt (für weitere Einzelheiten zu diesem Punkt siehe Februarausgabe von Around Europe).

Die ökumenischen Beobachter (Ecumenical Accompaniers) teilen die Leiden beider Seiten - der Israelis wie der Palästinenser. Sie bieten Schutz durch ihre gewaltfreie Anwesenheit. Es gibt viele Möglichkeiten für eure Hilfe:

- Informiert euch besser über die dortige Lage. (Schaut nach auf der EAPPI website unter www.quaker.org.uk/eappi)
- Unterstützt die Arbeit von EAPPI, indem ihr deren Versammlungen in eurer Region besucht und andere über deren Arbeit informiert
- Ermutigt die Lokalpresse und den Rundfunk, über solche Ereignisse zu berichten
- Unterstützt die israelischen Friedensaktivisten über ihre website www.coalitionofwomen4peace.org
- Schreibt an eure Abgeordneten und entsprechende Ministerien eurer Regierung und fordert sie auf, zur Lösung der drei wesentlichen politischen Probleme (s.o.) beizutragen
- Schreibt deswegen ebenso an eure Europa-Abgeordneten.

Liz Scurfield

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Ich wurde in Norwegen als Kind indischer Eltern geboren und betrachte mich daher sowohl als Inderin als auch als Norwegerin.

Nachdem ich in Bergen zur Schule gegangen war, zog ich in die norwegische Hauptstadt Oslo, wo ich begann, Jura zu studieren. Die letzten anderthalb Jahre verbrachte ich in London an der Metropolitan University als Teil meines Abschlusses in norwegischem Recht. Diese Studien bestanden aus einem LLM (englischer Rechtsmagisterabschluß) in europäischem und internationalem Recht und zusätzlichen Fächern auf dem Gebiet der Menschenrechte. Meine Studien in London bestärkten mich in dem Beschluß, meinen Abschluß in Jura dafür zu verwenden, Frieden und Verständigung unter den Völkern der Welt zu fördern. Als Studentin habe ich immer wieder gesehen, daß viele Absolventen, wenn sie in ihre berufliche Laufbahn eintreten, ihre Grundsätze preisgeben müssen, um Beschäftigung zu finden. Dies trifft im besonderen Maße auf Juristen zu. Es ist daher eine große Freude und Ehre für mich, meine berufliche Tätigkeit bei einer Quäker-Organsiation, wie es QCEA eine ist, zu beginnen.

Meine Eltern und andere Verwandte arbeiteten in der Gandhi-Bewegung in Indien mit, bevor sie nach Norwegen kamen. Zuhause wurden uns Prinzipien Gandhis beigebracht wie Gewahltfreiheit und das Göttliche in jedem Menschen. Unsere Andacht bestand aus jeweils einem Gebet aus hinduistischer, christlicher, islamischer und anderer mehr oder weniger bekannter Religionen. Vor diesem Hintergrund fühlt es sich für mich richtig an, hierher zu kommen und für Quäker-Werte in Europa zu arbeiten.

Nach Brüssel zu kommen ist sehr aufregend, und ich kann es kaum erwarten zu erfahren, was die Stadt zu bieten hat. Ich wurde schon mit den "Frites" am Place Jourdan bekannt gemacht und mit den Waffelverkäufern in der ganzen Stadt! Ich schreibe dies an meinem zweiten Arbeitstag und es gibt viel für mich zu lernen, sowohl über Brüssel als auch QCEA. Ich sehe dem kommenden Jahr positiv entgegen und hoffe, daß ich QCEA von Nutzen sein werde.

Kshama Karin Pandey

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Also, wer bin ich? ...

Mein Name ist Sarah Davies, geboren in Neuseeland, wohnhaft in Sydney, mit britischer Staatsangehörigkeit und einer Kindheit, die ich in der ganzen Welt verbracht habe. Ich bin eine ewige Studentin mit einem Durst nach Lernen und Wissen, der mir unterschiedliche Studienfächer von fußorthopädischer Medizin über Sporttherapie, Sportberichterstattung und Medien bis zur Politik des Mittleren Ostens beschert hat. Im Moment studiere ich Konfliktlösungen in einem Postgraduiertenprogramm.

Ich wurde in eine Quäkerfamilie hineingeboren und bin Mitglied der australischen Jahresversammlung. In der Vergangenheit habe ich als australische Koordinatorin junger Freunde Sitzungen geleitet, die sich mit der Rolle und der Bedeutung der Jugend in der Gesellschaft, sowohl in Australien, als auch in Neuseeland, befaßten. 1994 habe ich die QUNO Summer School in Genf besucht und 2000 die in New York. Beide haben mir einen unmittelbaren Einblick in die internationale Arbeit der Quäker gegeben. 1999 trat ich einem von AFSC/FUM geförderten Team bei, das Menschenrechte und Friedensfragen in Israel und Palästina untersuchte. Diese Reise hat meine Zukunft stark inspiriert und beeinflußt. Aufgrund dessen trat ich 2001 eine Stelle in Genf beim World Council of Churches an, in der Abteilung Frieden und Abrüstung, die hauptsächlich mit Israel und Palästina und später dem Irak beschäftigt war. Es war ein ereignisreiches und oft auch anstrengendes Jahr, aber auch ein befriedigendes. Im selben Jahr wurde ich nach Europa, ins Planungskomitee für 2005 des World Gathering of Young Friends gerufen, was mir sehr viel Spaß macht.

Ich liebe Krimis, Mosaike, Ausschlafen, Reisen und Katzen. (Sollte jemand einen Katzensitter brauchen, bin ich gern dazu bereit!) Kaltes Wetter finde ich extrem unnatürlich, weshalb ich im Moment so viel Sonne wie nur möglich tanke, bevor ich ins kühle Brüssel fliege.

Ich freue mich darauf, alle kennenzulernen und auf die Arbeit im Quaker Council of European Affairs.

Sarah Davies

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