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• Über Demonstrationen hinaus - die nächsten Schritte zu "Frieden an die Macht"

• Ein sicheres Europa in einer besseren Welt

Unser Papier wurde im "Friend", in den QCEA Mitteilungen "Around Europe" und in den Mitteilungsblättern zweier Monatsversamlungen veröffentlicht. Aber wir waren nicht die einzigen, in denen diese Idee Wurzeln geschlagen hatte. Wie wir in steigendem Maße gewahr wurden, schien das Thema Frieden überall aufzutauchen, sogar in den USA, wo der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich eine Gesetzesvorlage zur Einrichtung eines Friedensministeriums vorschlug. In Großbritannien (UK) formierte sich eine Gruppe, die versuchte, in diesem Land ein Friedensministerium zu schaffen, und wir nahmen an deren Gruppentreffen teil.

Diese Gruppe arbeitete eng mit dem Parlamentsabgeordneten John McDonnell zusammen, der den ersten entscheidenden Schritt unternahm, dem Frieden Macht zu verleihen, indem er am Dienstag, dem 14. Oktober 2003 eine vorbereitende Gesetzesvorlage (Paving Bill) im Unterhaus einbrachte. Dieses Gesetz wurde ohne Gegenstimmen und mit Unterstützung quer durch die Parteien beschlossen. Es schlägt vor, "ein Friedensministerium in einer neuen Regierungsabteilung einzurichten, mit dem einzigen Zweck, die Möglichkeiten der Regierung zur Förderung des Friedens und letztlich zur Abschaffung des Krieges zu untersuchen". Zugang zu den Einzelheiten dieses Gesetzes findet man auf der "Parliament website" und auf der website der Gruppe unter www.ministryforpeace.org.uk. Außerdem haben wir erfahren, dass die Vereinten Nationen bereits 1980 in Costa Rica eine Friedensuniversität gegründet haben: www.upeace.org. Den meisten Leuten ist nicht bekannt, dass diese Universität 1999 wiederbelebt wurde und mit Kofi Annan als Ehrenpräsident wertvolle Arbeit leistet zur Friedensausbildung in Afrika und Asien. Sie bietet ein umfangreiches Programm zur Ausbildung für Friedensarbeit an und hat mehrere hundert Stundenten.

Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ist, dass die Europäische Frauenliga (European Women's League) einen Antrag annahm, um "sicherzustellen, dass die EU-Kommission ein Ausschussmitglied für Frieden (Commissioner for Peace) einsetzt". Dieser Commissioner soll gemeinsam mit Kollegen auf eine EU Direktive hinarbeiten, die von den Mitgliedsstaaten die Schaffung eines Friedensministeriums fordert.

Wir betrachten die oben genannten Aktivitäten als große Schritte zur Verwirklichung eines größeren Teils unseres Traums. Wir hoffen, dass sie Vorboten sind für ähnliche Einrichtungen in anderen Staaten und auch in multilateralen Institutionen wie der EU, dem Europarat und dem Commonwealth.

Vas und Lisa Shend'ge E-Mail: shendge@gn.apc.org

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Der Europäische Rat hatte diesen Bericht angefordert, um das Projekt einer EU-Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Dies als Antwort auf die Invasion im Irak und die Unfähigkeit der EU, sich auf eine Strategie zu einigen, oder auch nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen. Es war an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und neu nachzudenken.

Der Bericht ist ein Entwurf, welcher in der im Moment stattfindenden Diskussion wohl noch leicht geändert werden wird; es ist jedoch wahrscheinlich, daß man sich in nächster Zukunft darauf einigt, vielleicht sogar bereits im Rahmen der nächsten Tagung des Europarates im Dezember 2003. Dieser, wie so viele andere Prozesse, die innerhalb des Europarates ablaufen, läßt anderen, einschließlich der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der zivilen Gesellschaft, wenig Zeit, sich einzubringen.

QCEA, in enger Zusammenarbeit mit dem European Peace Building Liaison Office (EPLO), hält es für wichtig, den Bericht kritisch zu beurteilen und zu kommentieren. Die Mehrheit der EPLO-Mitglieder haben jetzt einem Statement zugestimmt, und die drei generellen Schlüsselpunkte, die darin von uns angesprochen werden, sind folgende:

1. Der Entwurf kennzeichnet Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallene Staaten als die ‚neuen Bedrohungen' der derzeitigen Sicherheitszone, versäumt es aber, die Zusammenhänge zwischen diesen unzweifelhaften Bedrohungen, sowie die Konfliktursachen, die man auch als die ‚alten Bedrohungen' bezeichnen könnte, klar genug aufzuzeigen.

2. Der Entwurf erkennt Abrüstung nicht als bedeutsame Strategie oder politisches Ziel an: im Gegenteil, das Hauptaugenmerk liegt auf militärischer Intervention und Kapazität.

3. Der Entwurf konzentriert sich nicht ausreichend auf die Bedeutung zivilen Engagements in der Konfliktverhütung und -umwandlung und beachtet daher auch die Notwendigkeit nicht genug, in diesem Kontext Kapazitäten zu schaffen.

Es gibt noch vieles, was man im Zusammenhang mit dem Entwurf debattieren könnte. Aber in Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der die Diskussion abläuft, müssen wir uns auf die Schlüsselpunkte beschränken. Ebenso wichtig ist es, die Diskussion innerhalb der Mitgliedsstaaten in Gang zu bringen. Davon abgesehen, mag es helfen, das Thema öffentlich bekannter zu machen, indem wir uns mit der Aufforderung an die Presse wenden, über dieses für die Zukunft der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU so wichtige Thema und die Punkte, die wir im EPLO Statement angesprochen haben, zu berichten.

Und selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ein Ansprechen der Regierungsoberhäupter und der Außenminister der Mitgliedsstaaten, entweder direkt oder über ein Mitglied des entsprechenden nationalen Parlaments, unsere Chancen erhöhen, relevante Änderungen zu erzielen, bevor die Tinte auf dem endgültigen Dokument trocknet.

Martina Weitsch

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