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• Gedanken eines amerikanischen Quakers zu Frieden

• Zwischen zwei Stühlen: Die Entwicklungsländer bei der Welthandelskonferenz (WTO)

Guten Tag.

Ich bin nicht George Bush.

Aber ich bin Amerikaner.

Ich trage keine Waffe.

Aber ich bin Amerikaner.

Ich habe keine Flagge der Vereinigten Staaten über dem Dach meines Hauses oder an der Antenne meines Wagens.

Aber ich bin Amerikaner..

In dieser neuen "globalen Gesellschaft", wohinein wir viel zu schnell geworfen worden sind, ist es uns nicht mehr erlaubt, das wirkliche Gesicht unserer Nachbarn zu sehen, ihr Herz und ihre Gedanken zu kennen. Stattdessen werden wir Zeugen jener Darstellungen, die in den Medien für uns ausgewählt wurden. Allzuoft spiegeln die Leute, die wir sehen und die Meinungen, welche wir hören, nicht einmal die Minderheit der einzelnen Ansichten in der betreffenden Frage wider.

Ich bin heute hier, um Euch zu versichern, daß die allzu oft nicht wahrgenommene Mehrheit in den Vereinigten Staaten nicht schweigt.

Ich bin hier, um Euch zu sagen: Obwohl Ihr uns nicht in den Nachrichten des Abends sehen und hören könnt, sind wir da, und wir sind empört über das, was eine kleine Zahl von "Vertretern des Volkes" (bei den meisten sind sich viele von uns nicht wirklich sicher, daß wir sie tatsächlich in ihr Amt gewählt haben) glauben, uns als den Willen des amerikanischen Volkes darstellen zu können.

Diese Aktionen im Nahen Osten entsprechen nicht dem Willen des Volkes.Sie gründen sich auf die Gier und den Milliarden-Reichtum einiger weniger Geschäftsleute. Sie beruhen auf der Gier und Habsucht von reichen Geschäftsleuten. Sie beruhen auf dem Wunsch nach Expansion und Verstärkung der US-Kontrolle über den energiereichen Mittleren Osten, der einzigen und wichtigsten Quelle strategischer Macht in einer industriellen Welt, die auf Erdöl basiert.

Schon bevor der 2. Irakkrieg begann, war die Stimme des Protestes im ganzen Land zu hören.

Viele von Euch hier werden sich vielleicht an die Demonstrationen vom 26.Oktober erinnern, wo in Berlin über 20.000 Menschen demonstrierten, um den Krieg im Irak zu beenden, ehe er überhaupt beginnen konnte, und hier in Belgien, wo sich 150 Menschen vor der US-Botschaft versammelten. Ihr wißt sicher auch Bescheid über die anderen Protestdemonstrationen überall in Deutschland und quer durch ganz Europa, die zeitgleich stattfanden.

Was himmelschreienderweise von den größten Medien übersehen wurde, war die Tatsache, daß das Epizentrum dieser Proteste das Weiße Haus in Washington war, das an diesem Tage von 200.000 Menschen umgeben war. Das war die größte Anti-Kriegs-Demonstration, seitdem die US-Armee 1975 in Vietnam von einer Volksarmee geschlagen worden war. Weitere 100.000 demonstrierten in San Francisco und tausende weitere in Städten im ganzen Land, wo es Menschen nicht möglich war, zu den Hauptkundgebungen zu kommen.

Seitdem wurden die Proteste und Demonstrationen im ganzen Land fortgeführt, auch noch als die Bush-Administration die Stimmen von hunderttausenden von Amerikanern ignoriert hat: Doktoren, Regierungsangehören, Autoren, Lehrern, kirchlichen Würdenträgern, Kriegsveteranen, Gewerkschaftsvertretern und Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, die alle gegen den Krieg und die fortdauernde Besetzung des Iraks sind. Der Preis für die Kosten von 6 Milliarden Dollar pro Monat (1,5 Mrd. pro Woche) sind dramatische Haushaltskürzungen in der Bildung sowohl an den Schulen als auch Universitäten, ebenso im Gesundheitsdienst, beim Wohngeld, der Versorgung der Kriegsveteranen und bei anderen Unterstützungsprogrammen für die Arbeitenden und die Armen. Und die Bush-Administration hat die Furcht, die durch die Tragödie im World Trate Center hervorgerufen wurde, benutzt, um dieses fortzusetzen und dabei eben jene Freiheiten zu verringern und abzuschaffen, von denen sie behauptet, daß die Vereinigten Staaten darum zu kämpfen, um sie zu erhalten.

Es ist dies die Zeit und der Ort dafür, unsere Herzen und unseren Geist von den Fesseln des Terrors und der Furcht freizumachen, und fortzuschreiten, nicht als Repräsentaten unser eigenen Interessen, sondern der Interessen einer globalen Gemeinschaft von Freunden und Famlilien.

Unsere heutige Anwesenheit soll als ein "Weckruf" an die Machthaber verstanden werden, daß die Völker der Welt (die USA eingeschlossen) eine Regierung fordern, die sich auf eine Moral und solche ethischen Prinzipien begründet, welche die Menschenrechte eines jeden Individuums hochhält, und nicht nur die Prinzipien der Macht, der Herrschaft und des Imperiums. Dies ist das Erbe eines jeden Amerikaners von den Gründervätern her, und eine Philosophie, der die kleine Zahl der Machthungrigen ausweicht, welche die Schnüre des Geldbeutels unserer Nation kontrolliert.

Im Frieden und allein in ihm liegt der Schlüssel dafür, dieses Erbe, dieses kostbare Geschenk, wiederherzustellen, welches die Busch-Administration rapide abgebaut hat, seit sich "George W." seinen Weg ins Amt erschlichen hat. Es ist durch diese Wiederherstellung, daß wir eine evolutionnäre Politik der Vision, des Mitgefühls und der Freude erschaffen können, um eine neue globale Nation zu begründen, die die Macht der Liebe nutzt, der Gemeinschaft und der Teilhabe, um unsere Politik und uns selbst zu wandeln.

Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist, und sie sollten nicht versuchen, die Führer anderer souveräner Staaten zu bestimmen. Ebenso sollte sich das amerikanische Volk nicht zum ahnunglsosen Bauern im Spiel internationaler Ölinteressen und Waffenhändler machen lassen, auf Kosten von Schmerz und Leid im Mittleren Osten und in anderen Staaten, die unter ihrer Macht leiden.

Ich bete für den Frieden auf der Welt.

Und ich bin Amerikaner.

Ich liebe jeden Menschen als wäre er mein Bruder.

Und ich bin Amerikaner.

Ich glaube daran, daß wir diesen Planeten zu einer freudvolle Welt ohne Grenzen machen können.

Und ich bin Amerikaner.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dieses grundsätzliche Dilemma zwischen einem zutiefst fehlerhaften multilateralen System, das dringend einer Reform bedarf, und dem rauen Terrain der bilateralen Handelsabkommen, entzweite - was niemanden überraschte - die NGOs auf der Cancún-Konferenz. Es ist eine unlösbare Frage, die sich aber nur deshalb stellt, weil die EU und die USA konstant ihre Macht gebrauchen, um Regeln festzusetzen, die vor allem ihren eigenen Interessen dienen.

Der Außenhandelsausschußvorsitzende (External Trade Commissioner) der EU, Pascal Lamy, schlug bereits als Vorgehensweise vor, dass die EU sagen sollte: "Wir müssen selber ernsthaft darüber nachdenken ....sollen wir unsere Priorität für den Multilateralismus beibehalten, der der wichtigste Grundsatz der EU Handelspolitik war?" In dieser Frage stellt sich die EU gerne als die dem Multilateralismus verpflichteten Guten dar, während die USA die Bösen sind, die ganz offen die WTO aufgefordert haben, das durchzuführen, was sie wollen, sonst .....

Zu Beginn des Jahres stellte Lamy fest:" Wir besitzen die Fähigkeit, mit Nachdruck Investitionen auf bilateraler Basis zu erreichen." Da diese Investitionen anscheinend von der Agenda verschwunden sind, muß Lamy jetzt etwa damit rechnen, Investitionen durch bilaterale Übereinkünfte zu erreichen? Realistisch betrachtet, scheint es nicht so, dass die Anwendung bilateraler Handelsabkommen für die EU tatsächlich ein größeres ideologisches Problem darstellt.

Die WTO-Konferenz in Cancún erlebte die Bildung starker geeinter Gruppen von Entwicklungsländern und anderen. Trotzdem ermöglichten zweifelhafte Praktiken einen Textentwurf, der ganz offensichtlich die Anliegen und ausdrücklichen Meinungen der Entwicklungsländer zu den "Neuen Plänen" ("New Issues") ignorierte. Die Entwicklungsländer konnten gemeinsame Positionen behaupten und ihre Standpunkte durch unterschiedliche Gruppen von Entwicklungsländern artikulieren: die G22, die G32 und die G90. Die G22 schaffte es, in Bezug auf die Landwirtschaftsgespräche eine gemeinsame Position zu vertreten, insbesondere durch ihre Betonung der landwirtschaftlichen Subventionen in den USA und der EU. Die G32 behauptete eine gemeinsame Plattform in Bezug auf die Probleme besonderer Produkte und besonderer Schutzmaßnahmen (Schutzmaßnahmen für Entwicklungsländer gegen landwirtschaftliche Produkte zur Vermeidung der schlechten Auswirkungen landwirtschaftlicher Importe); und die G90 vertrat einen gemeinsamen Standpunkt gegen den Beginn von Verhandlungen über die "Neuen Pläne" ("New Issues").

Angesichts dieses Drucks wurde deutlich, dass die EU und die USA als nicht mehr in Verbindung stehend nicht daran gewöhnt sind, mit Gleichrangigen zu verhandeln, die sie nicht manipulieren, auseinander dividieren und dazu zwingen können, ihre Ziele zu erreichen. Das führte zu einem Versuch in letzter Minute, zu einem Spiel mit dem Feuer, durch Lamy, vielleicht in der Hoffnung, frühere Erfahrungen zu wiederholen, als Entwicklungen in letzter Minute zu einem freien Fall der Positionen der Entwicklungsländer führten, was der EU ermöglichte, ihre Prioritäten zu wahren infolge ihrer größeren Organisation und Verhandlungsstärke. Die Stärke der G90 als Opposition zu diesen Entwicklungen und ihr konsequentes Festhalten an ihrer Oppositionshaltung bedeutete, dass die mageren Zugeständnisse der EU als die schäbigen Angebote erschienen, die sie tatsächlich sind.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser willkommene Wechsel in der Politik der WTO anhält und nicht durch Bemühungen der EU und der USA untergraben wird, das Forum für Wirtschaftsverhandlungen zu bilateralen Foren zu verschieben, bei denen die Koordinierung unter den Entwicklungsländern viel schwieriger würde. Wenn der Multilateralismus beibehalten wird, könnte sich das Scheitern von Cancún als Wendepunkt erweisen, indem die

Gemeinsamen Interessen der Entwicklungsländer erstmals ernst genommen werden und Einfluß gewinnen auf den Prozess und die Ergebnisse. Pascal Lamys kürzlicher Vorschlag für ein Überdenken der Arbeitsweise der WTO könnte eine solche Gelegenheit bieten, wenn die EU sich entschließt, sie zu ergreifen.

Owen Espley

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Regierungskonferenzen sind die Werkzeuge, mit denen die Europäische Union ihre Verträge ändert. Da der Verfassungsvertrag, falls er angenommen wird, alle vorher geschlossenen Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, ablösen soll, ist die Einberufung einer solchen Regierungskonferenz notwendig.

Nunmehr gibt es einen Zeitplan für die Regierungskonferenz. Die Konferenz begann ihre Arbeit am 4. Oktober 2003. Themen werden auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert werden.

Detailfragen werden von Repräsentanten der Regierungen der Mitglieds- und der Beitrittsstaaten diskutiert werden. Diese werden wahrscheinlich von permanenten Repräsentanten aller Staaten gestellt werden, d. h. deren EU-Botschaftern.

Die meisten Themen werden auf dem Rat für allgemeine Angelegenheiten diskutiert werden. Dieser besteht aus den Außenministern und/oder den Ministern für europäische Angelegenheiten der Mitglieds- und Beitrittsstaaten. Sie werden sich in der Zeit zwischen dem 4. Oktober und dem 10. Dezember einige Male treffen.

Es wird auch zwei oder drei Treffen des Europäischen Rates geben. Zu diesen werden die Regierungschefs der Mitglieds- und Beitrittsstaaten erscheinen. Sie werden über breiter angelegte Themen diskutieren und entscheiden und werden wahrscheinlich auf ihrem letzten Treffen am 12./13. Dezember 2003 den endgültigen Entwurf verabschieden.

All diese Treffen werden hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenngleich das Europäische Parlament Beobachter vor Ort haben wird. Der Konvent arbeitete öffentlich, wobei es viel Gelegenheit für öffentliche Beteiligung gegeben hat. Dies wurde von Organisationen wie QCEA wohl genutzt, um wichtige Themen zu repräsentieren und Eingaben zu machen. In diesem Stadium des Prozesses jedoch wird der Einfluß der Öffentlichkeit und von Nicht-Regierungsorganisationen aber wahrscheinich geringer sein und weniger effektiv. Der einzige Weg, um Einfluß auf das Geschehen auszuüben, besteht darin, Teilnehmer der Konferenz direkt und auf nationaler Ebene anzusprechen. Dies setzt Beiträge sowohl von einzelnen Bürgern von Mitglieds- und Beitrittsstaaten als auch von Nicht-Regierungsorgansationen voraus.

Obgleich dies nicht das einzige wichtige Thema der Regierungskonferenz ist, konzentriert QCEA seine Arbeit mit der Regierungskonferenz auf die Militarisierung der EU. Wir werden dies fortsetzen und weitere Eingaben zu diesem Thema an die EU Botschafter, Außenminister und Europaminister der Mitgliedsstaaten und Kandidatenstaaten machen.

Das Verbindungsbüro für europäische Friedensarbeit (European Peace Building Liaison Office - EPLO), ein Netzwerk von Nicht-Regierungsorganisationen, in dem QCEA Mitglied ist, wird das Gleiche tun. EPLO hat eine Eingabe an die Regierungskonferenz verabschiedet. QCEA hat an ihrer Herstellung aktiv mitgearbeitet, und wir werden daher dieselbe Eingabe für unsere weitere Arbeit verwenden.

QCEA verfügt über eine Reihe von Handzetteln über die Militarisierung der EU, die über unsere Internetseite zugänglich sind (www.quaker.org/qcea/foemiliteu.htm). Eine Ausgabe befaßt sich speziell mit der Lobby-Arbeit auf der Regierungskonferenz. Wir möchten Euch dazu ermutigen, diese Handzettel zu nutzen und an Eure eigenen Regierungen über dieses Thema heranzutreten. Es kann nützlich sein, an Abgeordnete von nationalen Parlamenten heranzutreten, um ihre Unterstützung für wichtige Anfragen an das eigene Parlament über die Regierungskonferenz im Allgemeinen und das Thema der Militarisierung im Besonderen zu erhalten.

Wenn Ihr an weiterführenden Informationen Interesse habt, die Ihr in den Handzetteln auf unseren Internetseiten nicht finden könnt, oder wenn Ihr uns über Eingaben an Entscheidungsträger für diese Themen und Reaktionen darauf informieren möchtet, so kontaktiert uns bitte unter mweitsch@qcea.org.

Haltet Ausschau nach weiteren Artikeln über verwandte Themen: Referenden über den Entwurf des Verfassungsvertrages und die Wahlen zum Eueopäischen Parlament.

Martina Weitsch

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