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Nr 254 Juli & August 2003
 
Inhaltsverzeichnis
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Frieden und Menschenrechte

Verbindung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs)

Sommer Studienfahrt - Zwei Erfahrungen
 

Frieden und Menschenrechte 
Die Bertrand Russell Foundation (Stiftung für den Frieden) organisierte eine Konferenz des Netzwerks für Frieden und Menschenrechte, die am 26. und 27.Juni 2003 im Europa-Parlament in Brüssel stattfand. Diese Konferenz führte Friedensaktivisten und Abgeordnete des Europa-Parlaments aus vielen verschiedenen Ländern zusammen. Die Teilnehmer kamen aus Europa, Afrika,dem Nahen Osten, den Vereinigten Staaten und aus Asien.

Es war die zweite Konferenz dieses Netzwerkes. Die erste hatte im Februar 2002 stattgefunden, wo man sich auf folgende Ziele für das Netzwerk einigte:

  • einen aktiven Dialog mit Friedens- und Menschenrechtsbewegungen in den neuen Kriegsgebieten in Gang zu bringen;
  • unsere Beziehungen zu der Welt-Sozial-Bewegung (<World Social Movement>,die damals in Porto Alegre, Brasilien, tagte) zu stärken in ihrer Opposition gegen die globale Militarisierung und in ihrer Unterstützung der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung und Demokratie;
  • einen Dialog mit den zahlreichen Bewegungen in den USA zu beginnen, die für Frieden und die Menschenrechte arbeiten und den Austausch mit anderen suchen.

Diesmal waren die Themen die Beziehungen zwischen den USA und Europa, insbesondere mit der EU; das Schicksal der internationalen Institutionen in einer Welt, in der die derzeitige US-Regierung eine umfassende Vorherrschaft anstrebt und die Krise der bürgerlichen Freiheiten in Europa, im Nahen Osten, in den USA und anderswo, die dadurch verursacht wird.

Dies ist kein offizieller Konferenzbericht. Ein Großteil der Informationen, die wir für wichtig erachten, können auf der Website der Bertrand Russell Peace Foundation nachgelesen werden: http://www.russfound.org/Enet/conf03.htm, und die Berichte über die einzelnen Workshops werden dort auch bald verfügbar sein.

Es folgen einige Punkte, die mich besonders beeindruckten und die eine größere Verbreitung und weitere Aktionen und Diskussionen erfordern.

  • Es gibt in den USA eine starke Friedensbewegung, aber sie braucht unsere Unterstützung. Zuerst und vor allem müssen wir uns (und anderen) klar machen, dass wir nicht anti-amerikanisch sind, sondern gegen die US-Regierung. Die Friedensbewegung in den USA braucht uns wirklich.
  • Der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten als Folge des 11.September 2001 vollzieht sich allmählich, aber er ist real. Er mag sich jetzt nur auf bestimmte Gruppen auswirken, aber er enthält alle Möglichkeiten, immer mehr Menschen zu betreffen, da die US-Regierung immer mehr entschlossen ist, ihre Macht weltweit auszudehnen.
  • Gegen die großen Anstrengungen der USA, den Weltraum zu militarisieren und zu beherrschen, gibt es EU-Initiativen im Weltraum, die - wenn auch nicht offenkundig militaristisch - doch deutliche militärische Möglichkeiten bieten. Möchten die Bürger Europas Teil eines solchen Trends sein? Und wissen die Europäer genug darüber? Das EU- "Green Paper" über den Weltraum ist zu finden unter http://europa.eu.int/comm/space/doc_pdf/greenpaper_de.pdf. Es gestattet eine gewisse Form von Rückmeldung seitens der Bürger. Sektion 2.3 dieses Papiers mit dem Titel "Verbesserung der Sicherheit der Bürger" bietet einen Ausblick auf das, was auf uns zu kommt.
  • Neuere Presseberichte bestätigten, dass die US Regierung beginnt, gegenüber den Nichtregierungsorganisationen einen Konfrontationskurs zu entwickeln. Diejenigen, die mit der Regierung kooperieren, werden unterstützt, damit sie die Arbeiten leisten, die die Regierung erledigt haben möchte. Die das nicht tun, werden als "Bedrohung der Demokratie" angesehen und dementsprechend behandelt. Friedensaktivisten werden gefährdeter sein in den USA, aber auch anderswo. Wir müssen bereit sein, uns damit zu befassen.
  • Wir erfuhren von der schleichenden Militarisierung der EU durch den Entwurf einer Verfassung (Draft Constitutional Treaty), den der Konvent für die Zukunft Europas (Convention on the Future of Europe) vorgeschlagen hat. Darin wird beabsichtigt, dass Europa sich zur Schaffung einer Agentur für Rüstung und strategische Forschung verpflichtet und zu einer Verbesserung der militärischen Leistungskraft. In einer Solidaritätserklärung hat sich die EU außerdem für den Fall eines terroristischen Angriffs ausdrücklich zur gegenseitigen Hilfe der Mitgliedsstaaten verpflichtet. Diese beiden Elemente sind Neuland für die EU (sie sind keine Festschreibung bereits vorhandener Übereinkünfte) und zwingen die EU in eine Richtung von Militarisierung, die den eigenen Werten und Zielen zuwiderläuft. Es ist unerlässlich, dass die Lobby-Arbeit gegen diese Elemente des Entwurfs einer europäischen Verfassung fortgesetzt werden sowohl während der Vorbereitungszeit als auch während der Regierungskonferenz selbst, die wegen der Zustimmung zu der Verfassung geplant ist. QCEA wird sich weiterhin auf diesen Teil der Friedensarbeit konzentrieren. Informationen sind auf unserer Website verfügbar: www.quaker.org/qcea.
  • Wir müssen auf allen Ebenen arbeiten: lokal, regional, national und international, um die Probleme von Frieden und Menschenrechten im Zentrum der Debatte zu halten. Wir müssen darauf achten, dass die Gründe und Ursachen für Kriege untersucht und die Möglichkeiten zu deren Ausschaltung in den Medien deutlich sichtbar gemacht werden. Wir müssen darauf dringen, dass die Leistungen der Friedensaktivisten gewürdigt werden. So hat z.B. eine Stadt in England auf einem zentralen Platz eine Tafel angebracht zur Erinnerung an die Wehrdienstverweigerer, die wegen ihrer Gewissensentscheidung gelitten haben. Wir erfuhren auch von einer internationalen Bewegung von Bürgermeistern für den Frieden. Überprüft im Internet, ob euer Bürgermeister sich dort angeschlossen hat: http://www.pcf.city.hiroshima.jp/mayors/english/index.html.

Wenn wir den Krieg ablehnen, müssen wir den Frieden vorbereiten. Es finden allenthalben viele Aktionen statt .Viele davon zielen darauf ab, eine Kultur des Friedens zu schaffen und die Ursachen für Konflikte und Kriege aufzuzeigen. Wir alle müssen unseren Platz dort finden und unsere Stimme hörbar machen.

Martina Weitsch

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Verbindung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs)
Einer der wichtigen Wege, durch die Quäker im Allgemeinen und QCEA im Besonderen ihre Stimme auf europäischer Ebene hörbar machen können, besteht darin, mit MEPs zu sprechen. In unserem Büro pflegen wir Kontakt mit einigen von ihnen. Dies ist sehr hilfreich, wenn wir etwas über wichtige Themen im europäischen Parlament herausfinden wollen, oder wenn wir einen Parlamentarier mit unserer Sichtweise bekannt machen wollen.

Genauso wichtig ist es für MEPs, etwas über die Sorgen der Menschen zu erfahren, die sie vertreten. Für uns im Quäkerrat für Europäische Angelegenheiten (QCEA) wäre es sehr nützlich zu erfahren, welche Kontakte Freunde und andere Leser von "Around Europe" zu MEPs haben.

Laßt uns wissen

  • mit wem Ihr in Verbindung steht
  • welche Themen Ihr behandelt habt
  • welches die Interessengebiete der MEPs sind, mit denen Ihr in Verbindung steht
  • ob Ihr bereit wäret, mit ihnen Themen zu diskutieren, die aus der Arbeit von QCEA erwachsen.

Bitte vergeßt nicht, uns über Eure Kontakte zu informieren.

Wenn Ihr herausfinden möchtet, wer Euer Vertreter im Europäischen Parlament ist und was sie tun (z. B. in welchen Ausschüssen sie sitzen und welcher Partei sie angehören), könnt Ihr dies hier über die Internet-Seite des Europäischen Parlaments tun.

Ihr könnt uns Eure Informationen per E-Mail, Fax oder in einem Brief mitteilen. E-Mails sollten an folgende Adresse geschickt werden: mailto:mweitsch@qcea.org

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Sommer Studienfahrt - Zwei Erfahrungen

Die Studienfahrt für Jugendliche begann am Donnerstag, nachdem wir am Mittwoch, dem 25. Juni im Quäker-Haus angekommen und dort eine Einführung sowie ein wunderbares Mahl erhalten hatten. Es begann morgens mit einer Einführung in den Quäkerrat für Europäische Angelegenheiten (QCEA) und dessen Arbeit mit den europäischen Institutionen und nachmittags mit einem Besuch bei der NATO. Am Freitag bot sich die Gelegenheit zu informellen Besuchen bei der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union.

Am Wochenende verlagerten sich unsere Aktivitäten auf leichtere Dinge. Der Samstag begann mit einem Besuch im Erasmus-Haus, den Nachmittag verbrachte man mit einem Bummel durch Brüssel. Am Sonntag besuchten wir die Andacht und aßen anschließend im Quäkerhaus zu Mittag, was uns die Gelegenheit gab, die örtliche Quäker-Gemeinde kennenzulernen. Nach dem Mittagessen hatten wir einige Stunden Gelegenheit, uns für die lange, abendliche Zugreise nach Straßburg vorzubereiten.

Die nächsten zwei Morgende waren dem Bummel durch Straßburg gewidmet. Ich muß zugeben, daß ich dies als etwas zuviel freie Zeit empfand, da es in Straßburg nur eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten gibt, Montag- und Dienstag-Vormittag runzukriegen. Während der Nachmittage haben wir die europäischen Institutionen besucht. Am Montag besuchten wir den Europäischen Rat, und im Europäischen Parlament besuchten wir kurz eine Plenarsitzung. Dabei hörten wir Reden von Parlamentariern, die nützlich und informativ waren. Am Dienstag besuchten wir eine Anhörung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Obwohl dies lehrreich war, fühlten sich einige in unserer Gruppe, darunter ich selbst, etwas verloren bei all den Fachtermini. Der Abend des Dienstags verging mit der unvermeidbar langen Rückreise nach Brüssel mit dem Zug.

Am Mittwoch begannen drei Tage Arbeitstreffen im Quäkerhaus über Migrationspolitik, gemeinschaftliche soziale Verantwortlichkeit, der Zukunft Europas, und endete am Freitag mit den Themen Entwicklung und Handel. Erwähnen sollte ich noch die Konfliktlösungsspiele mit Gewaltfreier Friedenskraft, die eine willkommene Abwechslung waren.

Insgesamt empfand ich die Studienfahrt als amüsante und wertvolle Erfahrung. Es war nett, eine so interessante Gruppe mit einem so vielfältigen Hintergrund zu treffen. Ein spezieller Dank geht an Owen Espley, dem QCEA Programm Assistent, für all die Zeit und harte Arbeit, die er in die Studienfahrt gesteckt hat. Weiterer Dank sollte an alle Beschäftigten von QCEA gehen und allen, die im Quäkerhaus arbeiten, plus all der Redner, die sich die Zeit nahmen, sich mit uns zu treffen und unsere Fragen zu beantworten.

Robin Bloomfield, 4. Juli 2003

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Die Studienfahrt für Jugendliche, organisiert von QCEA, versammelte vierzehn junge Leute, die bereit waren, etwas über die europäischen Institutionen direkt vor Ort zu lernen: in Brüssel. Die Teilnehmer waren hauptsächlich aus dem Vereinigten Königreich, doch es gab einige unter uns, die mit Hilfe großzügiger Zuschüsse aus Ost- und Südost-Europa kamen (Lettland, Armenien, Serbien und Montenegro).

Abgesehen davon, daß wir etwas über die europäischen Instutionen lernen sollten, bestand ein Ziel darin, die Arbeit von Quäkern in Europa zu zeigen, besonders das gegenwärtige Engagement im Europäischen Konvent über die Zukunft Europas.

Während der ersten Tage besuchten wir das Hauptquartier der NATO, die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union. Wir hatten die Gelegenheit, mit verschiedenen Leuten zu sprechen, die in diesen Institutionen arbeiten. Unser nächstes Ziel war Straßburg, wo wir den Europarat sowie eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments besuchten. Dort hatten wir die Gelegenheit, mit einigen Parlamentariern zu sprechen. Eine einzigartige Gelegenheit bot sich uns, als wir bei einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte waren und aus direkter Nähe sahen, wie der Gerichtshof funktioniert. Dies war einer der aufregendsten Momente während der Studienfahrt.

Die letzten drei Tage der Studienfahrt verbrachten wir mit intensiven Arbeitstreffen über europäische Migrationspolitik, gemeinschaftliche soziale Verantwortlichkeit und den Konvent über die Zukunft Europas, was einen extrem interessanten Beitrag eines Mitglieds der lettischen Mission bei der EU mit einschloß.

Am letzten Tag gab es ein Arbeitstreffen über Entwicklung und Handel, gefolgt von einer gemeinsamen Auswertung der Studienfahrt und einer Dinner-Party im Quäkerhaus mit Brüsseler Freunden.

Durch diese Studienfahrt wurde uns die Möglichkeit gegeben, uns eine unabhängige Meinung über die Fragen zu der Gegenwart und Zukunft Europas zu bilden, mit denen Quäker zu tun haben. Wir konnten aus erster Hand die Arbeit der europäischen Institutionen beobachten, und welche Mechanismen dabei angewandt wurden. Während der ganzen Zeit, in der wir dies taten, wurden wir durch das freundlche und tolerante Personal im Büro und durch die Brüsseler Freunde in unseren Bemühungen unterstützt. Es wurde eine angenehme Atmosphäre geschaffen, und man gab uns das Gefühl, willkommen zu sein. Einige von uns wurden durch die Studienfahrt beeinflußt, was zukünftige Bereiche des Lernens anbelangt (speziell Schutz der Menschenrechte), und wir wurden in die Lage versetzt, Wissen zu gewinnen, daß wir in eigenen Projekten einsetzen können. Gleichzeitig haben wir eine Menge neuer Freunde gewonnen.

Suzana Rukavina, 4. Juli 2003

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