Frieden
und Menschenrechte
Die
Bertrand Russell Foundation (Stiftung für den Frieden) organisierte
eine Konferenz des Netzwerks für Frieden und Menschenrechte,
die am 26. und 27.Juni 2003 im Europa-Parlament in Brüssel stattfand.
Diese Konferenz führte Friedensaktivisten und Abgeordnete des
Europa-Parlaments aus vielen verschiedenen Ländern zusammen.
Die Teilnehmer kamen aus Europa, Afrika,dem Nahen Osten, den Vereinigten
Staaten und aus Asien. Es
war die zweite Konferenz dieses Netzwerkes. Die erste hatte im Februar
2002 stattgefunden, wo man sich auf folgende Ziele für das
Netzwerk einigte:
- einen aktiven Dialog mit Friedens- und Menschenrechtsbewegungen in den neuen Kriegsgebieten in Gang zu bringen;
- unsere
Beziehungen zu der Welt-Sozial-Bewegung (<World Social Movement>,die
damals in Porto Alegre, Brasilien, tagte) zu stärken in ihrer
Opposition gegen die globale Militarisierung und in ihrer Unterstützung
der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung und Demokratie;
-
einen Dialog mit den zahlreichen Bewegungen in den USA zu beginnen,
die für Frieden und die Menschenrechte arbeiten und den Austausch
mit anderen suchen.
Diesmal
waren die Themen die Beziehungen zwischen den USA und Europa, insbesondere
mit der EU; das Schicksal der internationalen Institutionen in einer
Welt, in der die derzeitige US-Regierung eine umfassende Vorherrschaft
anstrebt und die Krise der bürgerlichen Freiheiten in Europa,
im Nahen Osten, in den USA und anderswo, die dadurch verursacht
wird.
Dies
ist kein offizieller Konferenzbericht. Ein Großteil der Informationen,
die wir für wichtig erachten, können auf der Website der
Bertrand Russell Peace Foundation nachgelesen werden: http://www.russfound.org/Enet/conf03.htm,
und die Berichte über die einzelnen Workshops werden dort auch
bald verfügbar sein.
Es
folgen einige Punkte, die mich besonders beeindruckten und die eine
größere Verbreitung und weitere Aktionen und Diskussionen
erfordern.
- Es gibt in den USA eine starke Friedensbewegung, aber sie braucht unsere Unterstützung. Zuerst und vor allem müssen wir uns (und anderen) klar machen, dass wir nicht anti-amerikanisch sind, sondern gegen die US-Regierung. Die Friedensbewegung in den USA braucht uns wirklich.
- Der
Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten als Folge des 11.September
2001 vollzieht sich allmählich, aber er ist real. Er mag
sich jetzt nur auf bestimmte Gruppen auswirken, aber er enthält
alle Möglichkeiten, immer mehr Menschen zu betreffen, da
die US-Regierung immer mehr entschlossen ist, ihre Macht weltweit
auszudehnen.
- Gegen die großen Anstrengungen der USA, den Weltraum zu militarisieren und zu beherrschen, gibt es EU-Initiativen im Weltraum, die - wenn auch nicht offenkundig militaristisch - doch deutliche militärische Möglichkeiten bieten. Möchten die Bürger Europas Teil eines solchen Trends sein? Und wissen die Europäer genug darüber? Das EU- "Green Paper" über den Weltraum ist zu finden unter http://europa.eu.int/comm/space/doc_pdf/greenpaper_de.pdf. Es gestattet eine gewisse Form von Rückmeldung seitens der Bürger. Sektion 2.3 dieses Papiers mit dem Titel "Verbesserung der Sicherheit der Bürger" bietet einen Ausblick auf das, was auf uns zu kommt.
- Neuere
Presseberichte bestätigten, dass die US Regierung beginnt,
gegenüber den Nichtregierungsorganisationen einen Konfrontationskurs
zu entwickeln. Diejenigen, die mit der Regierung kooperieren,
werden unterstützt, damit sie die Arbeiten leisten, die die
Regierung erledigt haben möchte. Die das nicht tun, werden
als "Bedrohung der Demokratie" angesehen und dementsprechend
behandelt. Friedensaktivisten werden gefährdeter sein in
den USA, aber auch anderswo. Wir müssen bereit sein, uns
damit zu befassen.
- Wir
erfuhren von der schleichenden Militarisierung der EU durch den
Entwurf einer Verfassung (Draft Constitutional Treaty), den der
Konvent für die Zukunft Europas (Convention on the Future
of Europe) vorgeschlagen hat. Darin wird beabsichtigt, dass Europa
sich zur Schaffung einer Agentur für Rüstung und strategische
Forschung verpflichtet und zu einer Verbesserung der militärischen
Leistungskraft. In einer Solidaritätserklärung hat sich
die EU außerdem für den Fall eines terroristischen
Angriffs ausdrücklich zur gegenseitigen Hilfe der Mitgliedsstaaten
verpflichtet. Diese beiden Elemente sind Neuland für die
EU (sie sind keine Festschreibung bereits vorhandener Übereinkünfte)
und zwingen die EU in eine Richtung von Militarisierung, die den
eigenen Werten und Zielen zuwiderläuft. Es ist unerlässlich,
dass die Lobby-Arbeit gegen diese Elemente des Entwurfs einer
europäischen Verfassung fortgesetzt werden sowohl während
der Vorbereitungszeit als auch während der Regierungskonferenz
selbst, die wegen der Zustimmung zu der Verfassung geplant ist.
QCEA wird sich weiterhin auf diesen Teil der Friedensarbeit konzentrieren.
Informationen sind auf unserer Website verfügbar: www.quaker.org/qcea.
-
Wir müssen auf allen Ebenen arbeiten: lokal, regional, national
und international, um die Probleme von Frieden und Menschenrechten
im Zentrum der Debatte zu halten. Wir müssen darauf achten,
dass die Gründe und Ursachen für Kriege untersucht und
die Möglichkeiten zu deren Ausschaltung in den Medien deutlich
sichtbar gemacht werden. Wir müssen darauf dringen, dass
die Leistungen der Friedensaktivisten gewürdigt werden. So
hat z.B. eine Stadt in England auf einem zentralen Platz eine
Tafel angebracht zur Erinnerung an die Wehrdienstverweigerer,
die wegen ihrer Gewissensentscheidung gelitten haben. Wir erfuhren
auch von einer internationalen Bewegung von Bürgermeistern
für den Frieden. Überprüft im Internet, ob euer
Bürgermeister sich dort angeschlossen hat: http://www.pcf.city.hiroshima.jp/mayors/english/index.html.
Wenn
wir den Krieg ablehnen, müssen wir den Frieden vorbereiten.
Es finden allenthalben viele Aktionen statt .Viele davon zielen
darauf ab, eine Kultur des Friedens zu schaffen und die Ursachen
für Konflikte und Kriege aufzuzeigen. Wir alle müssen
unseren Platz dort finden und unsere Stimme hörbar machen.
Martina
Weitsch
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Verbindung
mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs)
Einer
der wichtigen Wege, durch die Quäker im Allgemeinen und QCEA
im Besonderen ihre Stimme auf europäischer Ebene hörbar
machen können, besteht darin, mit MEPs zu sprechen. In unserem
Büro pflegen wir Kontakt mit einigen von ihnen. Dies ist sehr
hilfreich, wenn wir etwas über wichtige Themen im europäischen
Parlament herausfinden wollen, oder wenn wir einen Parlamentarier
mit unserer Sichtweise bekannt machen wollen. Genauso
wichtig ist es für MEPs, etwas über die Sorgen der Menschen
zu erfahren, die sie vertreten. Für uns im Quäkerrat für
Europäische Angelegenheiten (QCEA) wäre es sehr nützlich
zu erfahren, welche Kontakte Freunde und andere Leser von "Around
Europe" zu MEPs haben.
Laßt
uns wissen
-
mit wem Ihr in Verbindung steht
- welche
Themen Ihr behandelt habt
- welches
die Interessengebiete der MEPs sind, mit denen Ihr in Verbindung
steht
- ob
Ihr bereit wäret, mit ihnen Themen zu diskutieren, die aus
der Arbeit von QCEA erwachsen.
Bitte
vergeßt nicht, uns über Eure Kontakte zu informieren.
Wenn
Ihr herausfinden möchtet, wer Euer Vertreter im Europäischen
Parlament ist und was sie tun (z. B. in welchen Ausschüssen
sie sitzen und welcher Partei sie angehören), könnt
Ihr dies hier über die Internet-Seite des Europäischen
Parlaments tun.
Ihr
könnt uns Eure Informationen per E-Mail, Fax oder in einem
Brief mitteilen. E-Mails sollten an folgende Adresse geschickt werden:
mailto:mweitsch@qcea.org
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Sommer
Studienfahrt - Zwei Erfahrungen
Die
Studienfahrt für Jugendliche begann am Donnerstag, nachdem wir
am Mittwoch, dem 25. Juni im Quäker-Haus angekommen und dort
eine Einführung sowie ein wunderbares Mahl erhalten hatten. Es
begann morgens mit einer Einführung in den Quäkerrat für
Europäische Angelegenheiten (QCEA) und dessen Arbeit mit den
europäischen Institutionen und nachmittags mit einem Besuch bei
der NATO. Am Freitag bot sich die Gelegenheit zu informellen Besuchen
bei der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen
Union. Am
Wochenende verlagerten sich unsere Aktivitäten auf leichtere
Dinge. Der Samstag begann mit einem Besuch im Erasmus-Haus, den
Nachmittag verbrachte man mit einem Bummel durch Brüssel. Am
Sonntag besuchten wir die Andacht und aßen anschließend
im Quäkerhaus zu Mittag, was uns die Gelegenheit gab, die örtliche
Quäker-Gemeinde kennenzulernen. Nach dem Mittagessen hatten
wir einige Stunden Gelegenheit, uns für die lange, abendliche
Zugreise nach Straßburg vorzubereiten.
Die
nächsten zwei Morgende waren dem Bummel durch Straßburg
gewidmet. Ich muß zugeben, daß ich dies als etwas zuviel
freie Zeit empfand, da es in Straßburg nur eine begrenzte
Anzahl von Möglichkeiten gibt, Montag- und Dienstag-Vormittag
runzukriegen. Während der Nachmittage haben wir die europäischen
Institutionen besucht. Am Montag besuchten wir den Europäischen
Rat, und im Europäischen Parlament besuchten wir kurz eine
Plenarsitzung. Dabei hörten wir Reden von Parlamentariern,
die nützlich und informativ waren. Am Dienstag besuchten wir
eine Anhörung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte. Obwohl dies lehrreich war, fühlten sich einige
in unserer Gruppe, darunter ich selbst, etwas verloren bei all den
Fachtermini. Der Abend des Dienstags verging mit der unvermeidbar
langen Rückreise nach Brüssel mit dem Zug.
Am
Mittwoch begannen drei Tage Arbeitstreffen im Quäkerhaus über
Migrationspolitik, gemeinschaftliche soziale Verantwortlichkeit,
der Zukunft Europas, und endete am Freitag mit den Themen Entwicklung
und Handel. Erwähnen sollte ich noch die Konfliktlösungsspiele
mit Gewaltfreier Friedenskraft, die eine willkommene Abwechslung
waren.
Insgesamt
empfand ich die Studienfahrt als amüsante und wertvolle Erfahrung.
Es war nett, eine so interessante Gruppe mit einem so vielfältigen
Hintergrund zu treffen. Ein spezieller Dank geht an Owen Espley,
dem QCEA Programm Assistent, für all die Zeit und harte Arbeit,
die er in die Studienfahrt gesteckt hat. Weiterer Dank sollte an
alle Beschäftigten von QCEA gehen und allen, die im Quäkerhaus
arbeiten, plus all der Redner, die sich die Zeit nahmen, sich mit
uns zu treffen und unsere Fragen zu beantworten.
Robin
Bloomfield, 4. Juli 2003
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Die
Studienfahrt für Jugendliche, organisiert von QCEA, versammelte
vierzehn junge Leute, die bereit waren, etwas über die europäischen
Institutionen direkt vor Ort zu lernen: in Brüssel. Die Teilnehmer
waren hauptsächlich aus dem Vereinigten Königreich, doch
es gab einige unter uns, die mit Hilfe großzügiger Zuschüsse
aus Ost- und Südost-Europa kamen (Lettland, Armenien, Serbien
und Montenegro).
Abgesehen
davon, daß wir etwas über die europäischen Instutionen
lernen sollten, bestand ein Ziel darin, die Arbeit von Quäkern
in Europa zu zeigen, besonders das gegenwärtige Engagement
im Europäischen Konvent über die Zukunft Europas.
Während
der ersten Tage besuchten wir das Hauptquartier der NATO, die Europäische
Kommission und den Rat der Europäischen Union. Wir hatten die
Gelegenheit, mit verschiedenen Leuten zu sprechen, die in diesen
Institutionen arbeiten. Unser nächstes Ziel war Straßburg,
wo wir den Europarat sowie eine Plenarsitzung des Europäischen
Parlaments besuchten. Dort hatten wir die Gelegenheit, mit einigen
Parlamentariern zu sprechen. Eine einzigartige Gelegenheit bot sich
uns, als wir bei einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte waren und aus direkter Nähe sahen,
wie der Gerichtshof funktioniert. Dies war einer der aufregendsten
Momente während der Studienfahrt.
Die
letzten drei Tage der Studienfahrt verbrachten wir mit intensiven
Arbeitstreffen über europäische Migrationspolitik, gemeinschaftliche
soziale Verantwortlichkeit und den Konvent über die Zukunft
Europas, was einen extrem interessanten Beitrag eines Mitglieds
der lettischen Mission bei der EU mit einschloß.
Am
letzten Tag gab es ein Arbeitstreffen über Entwicklung und
Handel, gefolgt von einer gemeinsamen Auswertung der Studienfahrt
und einer Dinner-Party im Quäkerhaus mit Brüsseler Freunden.
Durch
diese Studienfahrt wurde uns die Möglichkeit gegeben, uns eine
unabhängige Meinung über die Fragen zu der Gegenwart und
Zukunft Europas zu bilden, mit denen Quäker zu tun haben. Wir
konnten aus erster Hand die Arbeit der europäischen Institutionen
beobachten, und welche Mechanismen dabei angewandt wurden. Während
der ganzen Zeit, in der wir dies taten, wurden wir durch das freundlche
und tolerante Personal im Büro und durch die Brüsseler
Freunde in unseren Bemühungen unterstützt. Es wurde eine
angenehme Atmosphäre geschaffen, und man gab uns das Gefühl,
willkommen zu sein. Einige von uns wurden durch die Studienfahrt
beeinflußt, was zukünftige Bereiche des Lernens anbelangt
(speziell Schutz der Menschenrechte), und wir wurden in die Lage
versetzt, Wissen zu gewinnen, daß wir in eigenen Projekten
einsetzen können. Gleichzeitig haben wir eine Menge neuer Freunde
gewonnen.
Suzana
Rukavina, 4. Juli 2003
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